Kritiker-Front bei Grünen bröckelt offenbar
Vertrauensfrage: Schröder setzt alles auf eine Karte

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zuversichtlich, dass er bei der Vertrauensabstimmung eine Mehrheit der rot-grünen Koalition bekommen wird. Das sagte der Kanzler im Anschluss an Fraktionssitzungen am Dienstag in Berlin. Die Abstimmung findet voraussichtlich am Freitag statt, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.

ddp/dpa BERLIN. Selbst wer in der SPD-Fraktion bis dahin noch erhebliche Zweifel am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehegt hatte, stand auf und klatschte mutig dem Kanzler zu. Mit "Standing Ovations´" feierte die Fraktion am Dienstagnachmittag Gerhard Schröder, der mit der Vertrauensfrage im Bundestag jetzt alles auf eine Karte setzen will.

"Ein Schauer ging durch den Saal", berichtete anschließend einer der jüngeren Abgeordneten. Ältere fühlten sich an die Spannung vor dem legendären Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt erinnert. Ob es auch diesmal glimpflich ausgeht, ist noch nicht sicher.

Mit der Vertrauensfrage stellt Schröder jetzt nicht nur die Entsendung der 3900 Soldaten zur Abstimmung, sondern die gesamte Arbeit der Regierungskoalition von Rot-Grün. "Alles was wir erreicht haben, steht zur Disposition", sagte ein Vertreter des linken SPD - Flügels, der noch in den Tagen zuvor dem Kanzlerkurs mehr als skeptisch gegenübergestanden hatte.

Beratung mit Helmut Schmidt und Hans-Jochen Vogel



Schröder selbst hatte vor der Fraktion auf die Reformgesetze der letzten drei Jahre verwiesen: die doppelte Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften, das Erreichte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Reformpolitik, die mit einem anderen Partner schwerlich möglich gewesen wäre, wolle er mit den Grünen nicht nur bis ans Ende der Wahlperiode fortsetzen, sondern auch über 2002 hinaus, versicherte der Kanzler unter stürmischem Beifall der SPD - Abgeordneten.

Nach seiner 15-Minuten-Rede vor der SPD-Fraktion ging Schröder zum grünen Koalitionspartner. Ruhig und entschlossen platzierte er sich auf der Vorstandsbank zwischen Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, um dann eine knappe Stunde für die volle Unterstützung seines Anti- Terror-Kurses zu werben. Nach den Grünen durfte auch die FDP den Kanzler empfangen, bei der sich der ein oder andere schon Hoffnungen macht, anstelle der Grünen die Rolle des SPD-Regierungspartners zu übernehmen. Aber ein solches Bündnis würde nur über zwei Stimmen Mehrheit verfügen. Das Regieren würde nicht wesentlich leichter.

Dass sich Schröder am Dienstag noch vor Beginn der entscheidenden Fraktionssitzungen mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt und Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel zur Beratung zurückzog, entspricht alter sozialdemokratischer Tradition in schweren Stunden der Not. Schmidt gilt in der Partei immer noch als der "Macher", der vor dem Regierungsverlust der alten sozialliberalen Koalition mehrere Krisen meisterte. Vogel ist das "moralische Gewissen" der SPD. Er hatte noch am Samstag ausdrücklich den Anti-Terror-Kurs des Kanzlers gebilligt.

Die Kanzler-Strategie zeigte am Dienstag Wirkung. Die SPD - Fraktionsspitze geht inzwischen davon aus, dass es aus den eigenen Reihen keine Gegenstimmen geben wird. Bis maximal sieben Abtrünnige kann die Koalition verkraften. Am Wochenende hatten sich noch bei den Grünen acht als "Abweichler" geoutet. Gerüchteweise sollten es am Dienstag nur noch fünf sein. Schlauch und Müller betonten nach dem Treffen mit Schröder zuversichtlich: "Wir haben heute ein Stück Weg zurückgeleg".

Kritiker-Front bei den Grünen bröckelt offenbar

Die Front der Kritiker am Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr bei den Grünen bröckelt möglicherweise. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte nach einer Fraktionssitzung, an der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnahm, sie sei jetzt zuversichtlicher, dass Rot-Grün eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag haben werde und die Vertrauensfrage positiv beantwortet werde. In den nächsten Tagen bis zur Abstimmung am Freitag wird es laut Fraktionschef Rezzo Schlauch weiter «intensive Gespräche» geben. Die Situation sei noch immer "brisant". Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung durch Schröder wurde laut Schlauch in der Grünen-Fraktion kontrovers diskutiert.

Bislang hatten acht Grünen-Abgeordnete Nein zum Bundeswehr-Einsatz gesagt. Der Abgeordnete Winfried Hermann bleibt auch nach dem Auftritt des Bundeskanzlers in der Grünen-Fraktion dabei: Hermann sagte: "Ich lasse mich durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nicht zu einer anderen Meinung zwingen nur aus Koalitionsräson". Er halte dieses Vorgehen des Kanzlers für "unklug". Dagegen will die Parlamentarierin Steffi Lemke noch abwarten, wie sich die Situation in Afghanistan weiter entwickelt, wie sie betonte. Auch Lemke hatte sich am Wochenende zunächst gegen den Bundeswehreinsatz ausgesprochen.

Nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hob der Kanzler vor der Grünen-Fraktion ausdrücklich die Erfolge der rot-grünen Koalition hervor. Schröder habe aber auch betont, dass eine solche Reformregierung in schwierigen Zeiten Verlässlichkeit demonstrieren müsse. In der Grünen-Fraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern auch Applaus für den Kanzler. Eine Probeabstimmung habe es nicht gegeben, sagte Parteichefin Claudia Roth.

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