Kritiker halten die Regelungen gegen den Kursbetrug für nicht umsetzbar
Die deutsche Wertpapieraufsicht befindet im Umbruch

Die anstehenden gesetzlichen Regelungen, die im kommenden Jahr in Kraft treten, werden die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte verbessern. Dieser Ansicht ist Georg Wittich, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel.

vwd FRANKFURT. Die anstehenden gesetzlichen Regelungen, die im kommenden Jahr in Kraft treten, werden die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte in Deutschland verbessern. Dieser Ansicht ist Georg Wittich, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) in Frankfurt. "Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz wird uns ein ganzes Stück nach vorne bringen in Richtung auf einen transparenteren und damit effizienteren Kapitalmarkt in Deutschland. Damit erhalten Anleger mehr Sicherheit und Vertrauen in den Wertpapiermarkt", sagte Wittich.

Eines der Kernstücke des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes, das bislang lediglich als Entwurf vorliegt und nach Ansicht von Wittich in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden dürfte, sei die Neuregelung zur Verfolgung von Kurs- und Marktpreismanipulationen. Nach den neuen Vorschriften droht demjenigen die Verfolgung durch das Bundesaufsichtsamt, der Transaktionen durchführt, die über die tatsächliche Geschäftslage hinwegtäuschen oder bei denen es um die bewusste Herbeiführung von Kursschwankungen geht.

Kritiker halten die Regelungen gegen den Kursbetrug für nicht umsetzbar, weil nicht ausreichend bestimmt. "Diese Diskussion erleben Sie jedes Mal, wenn neue Aufsichtsregeln erlassen werden", entgegnet Wittich den Zweiflern. Die Neuregelung werde so gestrickt, dass bedeutendere Fälle mit Strafe bedroht seien, während kleinere Fälle vom BAWe mit Bußgeld sanktioniert würden. Darüber hinaus sei das Verbot der Kursmanipulation international üblich und liege im Rahmen der ausländischen Praxis.

Verfolgung von Kursmanipulationen

Wichtig scheint Wittich, dass das BAWe im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die Zuständigkeit für die Verfolgung von Kursmanipulationen erhält. Neben der Verfolgung wird das BAWe für diese neue Aufgabe auch die Kompetenz zur Verhängung von Bußgeldern erhalten. Wegen den bislang fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bezeichneten Anlegerschützer das Amt gelegentlich als "zahnlosen Tiger". Bei der Verfolgung von Insidergeschäften, einer der wichtigsten bisherigen Aufgaben der Aufsichtsbehörde, übergibt das BAWe im Falle eines Verdachts aber weiter den Vorgang an die Staatsanwaltschaft, in deren ausschließlicher Zuständigkeit die Verfolgung von Straftaten liegt.

Zur Aufsicht über den Wertpapierhandel erhalte das BAWe täglich rund zwei Mill. Meldungen über Wertpapiergeschäfte, die zunächst elektronisch auf Auffälligkeiten überwacht würden, erklärt Wittich. Bei auffälligen Kursentwicklungen oder Handelsumsätzen, die nicht auf einer öffentlich bekannten Information beruhten, starte das Amt eine formelle Untersuchung. Hierzu werde zunächst beim Emittenten des Wertpapiers der Kreis der Insider ermittelt. Anschließend würden bei den Kreditinstituten die Auftraggeber der Wertpapiergeschäfte identifiziert. "Schließt sich der Kreis, übergeben wir an den Staatsanwalt", erklärt Wittich.

Dabei sei es auch aus Sicht des BAWe nicht zufriedenstellend, dass zahlreiche Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung eingestellt würden. Der offiziellen Statistik des BAWe zufolge wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 21 Fälle von den Staatsanwaltschaften entschieden. Bei 20 Fällen wurde das Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung eingestellt, drei Verfahren davon wurden nach Verhängung einer Geldauflage eingestellt. "Wir haben leider nicht die Sanktionsmöglichkeiten wie andere", bedauert Wittich, der mit Forderungen insgesamt sehr zurückhaltend ist.

Die US Securities Exchange-Wertpapieraufsicht Commission (SEC) könne beispielsweise auch Bußgelder "in beträchtlicher Höhe" verhängen. Nur in schwerwiegenden Fällen übergebe die SEC an die Staatsanwaltschaft. Auch wäre ein Verstoß in den USA mit einer Veröffentlichung verbunden, was für einen Finanzdienstleister beispielsweise, der vom Vertrauen der Anleger abhängig sei, sehr negativ sein könne. Deutlicher werden Kritiker aus den Reihen der Anlegerschützer oder aus dem Deutschen Aktieninstitut, die darauf verweisen, dass die SEC Telefone abhören, Konten überprüfen und Geldbußen selbst in einer Größenordnung von einer Mrd USD verhängen dürfe.

Einhaltung der Veröffentlichungspflichten

Neben der Verfolgung von Insidergeschäften obliegt es dem BAWe, die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten von Unternehmen zu überwachen und Verkaufsprospekte zu prüfen. Bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht ist das BAWe befugt, Geldbußen von bis zu drei Mio DEM zu verhängen. An dieser Summe wird auch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz nichts ändern, doch "um die Höhe der Buße geht es im Grunde gar nicht", sagt Wittich.

Geplant sei hingegen eine Verschärfung der Ad-hoc-Publizität, um Pflichtmitteilungen auf wirklich kursrelevante Meldungen zu beschränken. Außerdem seien Bußgelder vorgesehen für den Fall, dass Kreditinstitute oder Finanzdienstleister gegen die Verhaltensregeln verstoßen. Wertpapiergeschäfte, die das Management des Unternehmens oder enge Angehörige tätigen, müssen künftig beim BAWe angezeigt werden. Neu verankert werde darüber hinaus das Recht auf Schadenersatz von Anlegern bei Fehlinformation.

Die vielfach erhobene Forderung von Marktteilnehmern nach einer europäischen Wertpapieraufsicht hält Wittich für verfrüht. "Eine europäische Wertpapieraufsicht ist bislang nicht auf der Tagesordnung", sagt der oberste deutsche Wertpapieraufseher. Ziel sei es, einen europäischen Rechtsrahmen für einen effizienteren Kapitalmarkt zu schaffen. Dies müsse zunächst durch die stärkere Vereinheitlichung der Vorschriften erreicht werden.

Die 17 nationalen Aufsichtsbehörden müssten noch enger zusammenarbeiten. Wenn dies gelinge und die Aufsicht in Europa "wie aus einem Guss funktioniert", könne man immer noch weitersehen, betonte Wittich. Der Traum, mit einer durchsetzungsstarken europäischen Aufsicht einen Kapitalmarkt zu schaffen, der es in der Attraktivität mit den USA aufnehmen kann, scheint noch länger ein Traum zu bleiben. *Das Gespräch führte vwd Redakteurin Karin Hillmann

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