"Kritische Auseinandersetzung"
Union kündigt harte Haushaltsdebatte an

Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen nach den Anschlägen in den USA will die Union die Regierung in den anstehenden Haushaltsberatungen hart angehen. Die lahmende Konjunktur und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien nicht auf die Anschläge in New York und Washington zurückzuführen, sondern auf Versäumnisse der Regierung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Auf diesen Zusammenhang werde die Union in dem anstehenden Haushaltsberatungen aufmerksam machen: "Wir werden uns kritisch mit der Regierung auseinandersetzen."

Repnik sagte, die Union werde insbesondere die Steuererhöhungen kritisieren, die die Bundesregierung zur Finanzierung des erhöhten Sicherheitsbedarfes nach den Attacken vom 11. September beschlossen hatte. "Die Botschaft Steuererhöhung ist exakt die falsche", betonte der CDU-Politiker. Die Regierung hätte den finanziellen Mehrbedarf durch Umschichtungen im Haushalt decken sollen. Als Beispiel nannte der Kürzungen im Sozialbudget. Die Regierung hatte nach den Anschlägen ein Anti-Terrorpaket über drei Mrd. DM beschlossen. Zur Finanzierung will die Regierung die Tabak - sowie die Versicherungssteuer erhöhen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erhält die Bundeswehr 1,5 Mrd. DM aus dem Sicherheitspaket.

Repnik kritisierte die Zuwendungen für die Bundeswehr als ungenügend und verlangte, dass die Aufwendungen für die Truppe in der mittelfristigen Finanzplanung um 18,6 Mrd. DM aufgestockt werden. Außerdem monierte er, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) durch die Erhöhung der Tabaksteuer mehr Geld in die Kasse fließe als zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes notwendig sei. Der Minister versuche, "durch die Hintertür Mittel einzuwerben", sagte Repnik.

Der CDU-Politiker warf Eichel auch vor, dass dieser den Haushalt auf falschen Zahlen aufbaue. So sei die Annahme nicht mehr haltbar, dass die Wirtschaft in Deutschland um zwei Prozent wachse und die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mill. zurückgehe. Deswegen sei der Haushalt der Regierung Makulatur, sagte Repnik. Die Haushaltsberatungen, die in dieser Woche fortgesetzt werden, waren wegen der Anschläge in den USA am 11. September unterbrochen worden.

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