Kritische Fragen an Ashcroft
Kommentar: Vorbild USA

Wenn US-Justizminister John Ashcroft dieser Tage vor den amerikanischen Senat tritt, muss er sich auf kritische Fragen gefasst machen. Mit seinen Plänen zur Terrorbekämpfung hat Ashcroft viele Bürgerrechtler gegen sich aufgebracht. Sie befürchten, dass die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte beim Kampf gegen den Terror unter die Räder kommen.

Neue Überwachungsbefugnisse für das FBI; mehr als 600 Verdächtige in Haft, ohne dass ihre Namen bekannt sind; 5000 Ausländer werden von der Polizei vorgeladen; Militärgerichte sollen im Schnellverfahren mutmaßliche Terroristen aburteilen.

Die bislang getroffenen Maßnahmen würden bereits in weniger freiheitsliebenden Ländern zu Protesten füh-ren. In Amerika wird das Unbehagen bislang nur von der Angst vor neuen Anschlägen und dem Kriegserfolg in Afghanistan überdeckt.

Zweifellos ist die amerikanische Gesellschaft bis zum 11. September zu naiv und sorglos mit den Gefah-ren des internationalen Terrorismus umgegangen. Selbstmord-Attentate kannte man nur aus dem Fernsehen. Es ist deshalb unbestritten, dass die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit neu austariert werden muss. Die Regierung in Washington sollte sich dabei jedoch von der Erkenntnis leiten lassen, dass eine frei-heitlich-offene Gesellschaft immer verletzbar bleiben wird. Nur in einer Diktatur lebt es sich sicherer - aber wer will dort schon leben.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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