Kritische Fragen nach Beweisen für B- und C-Waffen
Blair und Bush sollen Irak-Fakten offen legen

Der britische Premier Tony Blair steht im In- und Ausland wegen der weiterhin ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak unter massivem Druck. So forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer laut "Mail on Sunday" in ungewöhnlich deutlicher Form, dass der Premier alle Fakten offen legen müsse. Ansonsten müsse Blair einräumen, dass er die Weltöffentlichkeit getäuscht habe.

LONDON/WASHINGTON. In der bislang schärfsten innenpolitischen Attacke im Zusammenhang mit der Irak-Debatte warf die inzwischen zurückgetretene Entwicklungsministerin Clare Short dem Premier vor, er habe die Nation "zum Narren gehalten". Blair habe bereits im August 2002 aus "nur ihm selbst bekannten Gründen" beschlossen, Krieg gegen den Irak zu führen, und dann durch Fälschung von Geheimdienstmaterial eine Stimmung der "Dringlichkeit" geschaffen.

Blair verteidigt sich vehement gegen diese Vorwürfe. Er habe "nicht den geringsten Zweifel, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß", sagte er dem TV-Sender "Sky News". Alle entsprechenden Erkenntnisse würden "in den kommenden Wochen und Monaten" gesammelt und veröffentlicht.

Im Unterhaus wird Blair voraussichtlich eine Erklärung zu den Täuschungsvorwürfen abgeben. Dabei dürfte er mit der Forderung konfrontiert werden, alle Geheimdienstberichte in unverfälschter Form zu veröffentlichen. Ungeachtet der Frage, ob sich nun Massenvernichtungsmittel im Irak finden oder nicht, wollen die Abgeordneten wissen, ob sie in den dramatischen Wochen vor der Abstimmung im Parlament über eine Militärintervention irregeführt oder gar belogen wurden. Sollte Blair bewusste Täuschung nachgewiesen werden, steht sein Amt auf dem Spiel. "Das Parlament irrezuführen, bedeutet klar Rücktritt", sagte u. a. die Labour-Abgeordnete Glenda Jackson.

Der schwerste Vorwurf gegen Blair bezieht sich auf dessen Behauptung, Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten einen Angriff mit Bio- oder Chemiewaffen starten. So stand es in dem im September 2002 veröffentlichten Regierungsdossier. Blair wiederholte die Behauptung im Parlament als Beweis dafür, dass Großbritanniens nationale Sicherheit durch Saddam Hussein bedroht sei. Doch wurde der Passus offenbar gegen den Rat der Geheimdienste eingefügt und beruht auf einer einzigen, als "unzuverlässig" bezeichneten Quelle vermutlich aus irakischen Oppositionskreisen. Nach einem in London energisch dementierten Bericht des "Guardian" sollen die amerikanischen und britischen Außenminister Colin Powell und Jack Straw selbst vor der großen Uno-Debatte zur Irak- Krise Zweifel über die Verlässlichkeit ihres Geheimdienstmaterials ausgetauscht haben.

Auch in den USA wächst die Kritik daran, dass bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden sind. Eine Gruppe mehrerer Ex-Analysten des Geheimdienstes CIA und des Außenministeriums beklagte in einem im Internet veröffentlichten "Memorandum" an Präsident George W. Bush "die politische Instrumentalisierung" der Geheimdienste. Aus der Tatsache, dass trotz der sechswöchigen Suche bis jetzt keine Massenvernichtungswaffen entdeckt worden seien, folgern die Experten: "Entweder es gab diese Waffen überhaupt nicht, oder das Material, das am Ende doch aufgespürt wird, reicht nicht aus, um den Irak als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darzustellen".

Unterdessen kündigte der für die Geheimdienste zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus an, die Rolle der US-Geheimdienste beim Erstellen von Dossiers über Massenvernichtungswaffen und mögliche Verbindungen zwischen dem Irak und Terroristen "erneut zu untersuchen". Das Gremium wolle wissen, ob die entsprechenden Berichte an die Parlamentarier "exakt, vorurteilsfrei und aktuell" waren, heißt es in einem Brief der Ausschussvorsitzenden.

US-Präsident Bush weist die Einwände der Skeptiker zurück. Mit Blick auf die mobilen Bio-Labore, die US-Geheimdienste auf zwei Lkw im Irak entdeckt hatten, sagte Bush: "Wir haben Massenvernichtungswaffen gefunden, und wir werden im Laufe der Zeit weitere finden."

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