Kritische Stimmen warnen vor Überbewertung der Bush-Aussagen
Experten uneins zu Bush-Bekenntnis zu Gemeinsamkeit

US-Präsident George W. Bush hat für seine Rede im Bundestag so lauten Applaus erhalten, dass die wenigen skeptischen Stimmen kaum hörbar waren.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) und andere Politiker wirkten nach Bushs Rede geradezu erleichtert. Sie betonten, dass Bush den Europäern Konsultationen im Kampf gegen den Terrorismus zusagte und ganz in ihrem Sinne betonte, dieser Kampf werde nicht nur militärisch geführt.

Dagegen warnten der Außenexperte der Union, Karl Lamers, und der US-Koordinator der früheren Bundesregierung, Werner Weidenfeld, vor einer Überbewertung der Aussagen. Weidenfeld sagte, das "Pathos der Gemeinsamkeit" könne nicht verdecken, dass es grundsätzliche Unterschiede gebe und die USA notfalls allein handeln würden. Die begeisterten und die skeptischen Zuhörer waren sich in einem Punkt einig: "Es war eine werbende Rede", sagte Lamers im ZDF. "Bush hat angeknüpft an die historischen Erinnerungen und Sensibilitäten, die für Deutschland spezifisch sind", sagte Karsten Voigt, Weidenfelds Nachfolger als Regierungskoordinator, nach der Rede der Nachrichtenagentur Reuters.

Bush erinnert an Luftbrücke, Luther und Bonhoeffer

Bush erinnerte in seiner gut halbstündigen Rede an die Geschichte Berlins von der Luftbrücke 1948/49 über die Teilung bis zum Mauerfall 1989, nannte den Reformer Martin Luther und den wegen seines Widerstands gegen die Nazis hingerichteten Priester Dietrich Bonhoeffer als Vertreter der Werte, die Amerika und Europa verbänden. "Aus diesen gemeinsamen Werten entstehen gemeinsame Interessen", interpretierte Voigt die Rede. Bush übersetzte die Gemeinsamkeit in tagesaktuelle Herausforderungen der internationalen Politik, etwa das Vorgehen gegen den Terrorismus, mit der Zusage: "Amerika wird sich eng abstimmen mit seinen Freunden und Verbündeten, und das in jedem Stadium.

Stoiber sah darin eine "Absage an jegliche Alleingänge" der USA. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es sei nun klar, dass die USA und Bush weit davon entfernt seien, sich nur um sich selbst zu kümmern. Schröder sprach von einer herausragenden Rede und hob hervor, dass Bush bei seinen Äußerungen zum Kampf gegen den Terrorismus nicht nur militärische Optionen angesprochen habe, sondern "das ganze Arsenal der politischen Möglichkeiten", das Entwicklungshilfe und Diplomatie einschließe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) flocht einen Rest Skepsis in seinen Kommentar ein: "Wenn das umgesetzt wird in Politik, dann war das wirklich eine historische Rede."

Weidenfeld sieht "routiniertes Freundschafts-Pathos"

Diese Auffassung teilten aber nicht alle Zuhörer. Nicht nur die PDS-Abgeordneten, die im Bundestag ein Transparent "Mr. Bush + Mr. Schröder stop your wars" entrollten, waren nicht überzeugt. Auch Lamers zeigte sich zurückhaltend und wies darauf hin, dass die transatlantischen Konflikte kaum angesprochen wurden. Weidenfeld, Politikprofessor an der Uni München, sprach von "routiniertem Freundschafts-Pathos" und "Massagewirkung für die deutsche Seele" durch eine Rede, deren taktisches Ziel der Eindruck von Harmonie in den Beziehungen gewesen sei.

Mit Blick auf das Vorgehen gegen Terrorismus mahnte er, das Pathos von den inhaltlichen Aussagen zu unterscheiden und nüchtern mit den Konflikten umzugehen: "Die Europäer reden es sich schön, wenn sie glauben, dass die Konsultationszusage bedeutet, dass sich die Amerikaner nach ihnen richten werden." Inhaltlich habe Bush dieselbe Position wie vorher: "Wenn er sagt, man werde nicht nur militärische Mittel einsetzen, heißt das, man wird auch militärische Mittel einsetzen", sagte er. "Wenn er sagt, er habe derzeit keine konkreten Pläne für einen Angriff gegen den Irak vorliegen, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass es solche Pläne gibt."

Gerade Bushs Bezug auf Bonhoeffer, den Voigt als Beleg für das Bemühen um Gemeinsamkeit wertete, bereitet Weidenfeld Sorgen: "Der Bezug auf Bonhoeffer zeigt, dass sich Bush nach den Terrorangriffen in derselben Lage sieht wie die Widerstandskämpfer gegen den Totalitarismus." Da er die Lage damit ganz anders wahrnehme als die meisten Europäer, zeige sich weiterhin das Auseinanderdriften Europas und Amerikas.

Doch für die Mehrheit der Beobachter von Bushs Rede sprach am Donnerstag, kurz vor Bushs Abreise Voigt: "Der Präsident hat verständlich gemacht, dass seine Politik ein Ausfluss von gemeinsamen Werten, Interessen und Zielen von Deutschen, Europäern und Amerikanern ist."

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