Archiv
Kritisches Echo auf Unions-Kompromiss

Der Gesundheitskompromiss der Union stößt bei Politik, Wirtschaft und Krankenkassen auf massive Ablehnung. Auch innerhalb von CDU und CSU regte sich am Montag Widerstand.

dpa BERLIN. Der Gesundheitskompromiss der Union stößt bei Politik, Wirtschaft und Krankenkassen auf massive Ablehnung. Auch innerhalb von CDU und CSU regte sich am Montag Widerstand.

CSU-Vize Horst Seehofer denkt aus Protest gegen das von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) präsentierte Modell über einen Rücktritt nach. Deutliche Vorbehalte äußerte der Wirtschaftsflügel. Insgesamt wurde die Einigung in CDU und CSU nach monatelangem Streit kurz vor den Parteitagen überwiegend mit Erleichterung aufgenommen.

Mit dem Reformkonzept wollen Merkel und Stoiber die Krankenkassen stabilisieren und einen Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen leisten. Das Prämienmodell soll im Bundestagswahlkampf dem rot-grünen Projekt der Bürgerversicherung entgegen gestellt werden. Die FDP, potenzieller Koalitionspartner bei dem angestrebten Machtwechsel 2006, lehnte das Unions-Konzept ab.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Seehofer erbat sich Bedenkzeit. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, es sei offen, ob er bleibe oder gehe. Seehofer hatte sich in der Vergangenheit immer gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Stoiber sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe für jede Entscheidung Seehofers Verständnis. "Wir werden sehen, wie er sich entscheidet." Eine hervorragende Sache hänge nicht allein von Personen ab. Der CSU - Vorstand stimmte dem Kompromiss in München zu.

Nach der Einigung soll jeder Versicherte einen Krankenkassenpauschale von 109 Euro monatlich bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem vom Arbeitgeber erhalten, so dass bei den Kassen eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro ankommt. Der Arbeitgeberanteil wird auf 6,5 Prozent eingefroren. Kein Arbeitnehmer soll jedoch mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung bezahlen.

Stoiber und Merkel zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Merkel sagte, die Verständigung mit der CSU sei unumkehrbar und weise in die richtige Richtung. "Es gibt kein Zurück mehr." Stoiber sagte: "Wir sind jetzt in der Lage, bei einer Regierungsübernahme sofort handeln zu können."

Zur Finanzierung der kostenlosen Mitversicherung der Kinder wollen die Unionsparteien unter anderem ihr bereits beschlossenes Steuerkonzept verändern. Danach soll der Spitzensteuersatz nicht wie geplant auf 36, sondern nur auf 39 Prozent gesenkt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union Regierungsunfähigkeit vor. Merkel und Stoiber könnten mit solchen Vorschlägen vielleicht in einem bayerischen Bierzelt Erfolg haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezweifelte die Finanzierung des Konzepts. Die Freidemokraten würden das Konzept nicht akzeptieren, kündigte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart an. "Sowas wird mit uns nicht vereinbar sein", sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart der dpa. Auch Parteichef Gudio Westerwelle lehnte das Konzept ab.

Auch die Krankenkassen reagierten mit einem Nein: Aus Sicht der Barmer Ersatzkasse muss der monatliche Betrag jährlich steigen und kann nicht für alle Kassen gleichmäßig gelten. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Leipziger Volkszeitung", er gehe nicht davon aus, dass der Vorschlag je Gesetz werde.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte: "Es ist das, was jetzt möglich ist." Ablehnung kam vom CDU-Wirtschaftsrat. "Dieser Kompromiss und die sozialistische Bürgerversicherung haben eines gemeinsam: Sie setzen beide erneut das untaugliche Modell der Umlagenfinanzierung "jung zahlt für alt" fort", sagte ihr Chef Kurt Lauk der dpa.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Modell "völlig inakzeptabel" und einen "äußerst faulen Kompromiss". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, kritisierte, die Kosten würden nur zum Teil von den Lohnkosten abgekoppelt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%