Kritisiert werden Reformtempo, chaotische Debatten und Müntefering
In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es

Zu schnell, zu chaotisch, zu laut. Richtig zufrieden scheint in diesen Tagen auch in der SPD-Bundestagsfraktion niemand mit der Arbeit der rot-grünen Regierung zu sein.

ink BERLIN. Doch nach den Berichten, dass nicht nur einige SPD-Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über Kreuz liegen, sondern nun auch Fraktionschef Franz Müntefering dessen Autorität bewusst ankratze, schlossen sich am Dienstag demonstrativ die Reihen: "Die SPD steht geschlossen hinter dem Kanzler", betonte etwa Reinhard Robbe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Nicht nur SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, sondern auch der schon als möglicher Schröder-Nachfolger gehandelte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bemühten sich um Loyalitätsbeweise.

Unter der Hand räumen viele Parlamentarier ein, dass die Arbeit der Regierung zur Zeit nicht rund läuft. Offen Stellung beziehen will dazu kaum jemand - zumal Schröder am Montag unmissverständlich warnte, dass die Vielstimmigkeit im rot-grünen Regierungslager nun beendet werden müsse. Doch vor allem die Linken in der SPD-Fraktion machen intern ihrem Unmut Luft, dass sich Schröder unnötigerweise in die Debatte um die Vermögenssteuer eingemischt habe.

Dass sich Müntefering aber nun bewusst als Mann gegen Schröder ins Spiel gebracht habe - vielleicht noch als Teil einer "NRW-SPD-Seilschaft", die nun mit dem Fraktionsvorsitzenden, dem Wirtschaftsminister und der Gesundheitsministerin drei Schlüsselstellungen in der rot-grünen Regierung hält - halten die meisten für Unsinn. "Dass Müntefering keinen weiteren Streit mit Schröder will, zeigt doch schon die Tatsache, dass er seine Äußerungen zur Vermögenssteuer in der Vorstandssitzung gar nicht mehr wiederholt hat", meint ein Teilnehmer.

Nicht nur Schröder werden Fehler vorgeworfen, sondern auch dem mit dem Traumergebnis von 91,6 Prozent gewählten Fraktionsvorsitzenden. Und das liegt nicht nur an der mehr als missverständlichen Interview-Formulierung Münteferings. Er hatte gefordert, dass die Bürger den privaten Konsum zugunsten des Staates einschränken sollten. Dafür mussten sich viele Abgeordnete in dieser Woche in ihren Wahlkreisen rechtfertigen. "Ganz hat er den Stil, der als SPD-Generalsekretär sicher nötig war, noch nicht abgelegt", lautet eine vorsichtige Kritik in der Fraktion. Zudem wird Müntefering vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben, um aus der neu formierten SPD-Fraktion wirklich eine gemeinsam agierende Truppe zu formen. Die bei seiner Wahl gepriesenen "Zuchtmeister"-Qualitäten, die dem 62-Jährigen nachgesagt werden, nutzen ihm zur Zeit jedenfalls wenig.

Etliche Abgeordnete meinen, es wäre wichtiger, dass der Fraktionsvorsitzende erst einmal ihre Meinung einhole, bevor er etwa zur Vermögenssteuer Stellung nehme. Ohnehin wird das Gefühl, übergangen zu werden, in der traditionell empfindlich auf ihre Mitspracherechte pochende SPD-Fraktion als mitentscheidend für die schlechte Stimmung genannt. So habe man angesichts der Debatte um die Giftliste aus dem Finanzministerium und um die in aller Eile vorgelegten Gesetzentwürfe das Gefühl, nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Fraktionsvorsitzenden nur als Abnickorgan gesehen zu werden.

"Die Hast weckt ungute Erinnerungen an den rot-grünen Start im Jahr 1998", meint ein Abgeordneter deshalb. Und auch unter Münteferings Vorgänger, dem heutigen Verteidigungsminister Peter Struck, hatte es bereits heftige Spannungen zwischen Fraktion und Regierung gegeben. Schröder war lange Zeit mit der Fraktion und ihrem damaligen Chef nicht warm geworden. In der Frage des Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien war daran fast das rot-grüne Bündnis zerbrochen. Schröder konnte die Abweichler in den eigenen Reihen nur einfangen, indem er die Vertrauensfrage stellte. Erst ein Jahr vor der Wahl begann er damit, sich intensiver um die Seelenlage der SPD - Parlamentarier zu kümmern.

Verteidigungsminister Struck kennt die Probleme auch aus der anderen Perspektive: Vielleicht hat er deshalb die SPD-Verteidigungspolitiker demonstrativ zum vertrauten Weihnachtsessen eingeladen. Ansonsten regiert Hoffnung: Ende Januar geht die SPD-Fraktion in Klausur.

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