Künast-Appell
Union will Verbraucherinformationsgesetz blockieren

Die Union will ein wichtiges Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung zum Verbraucherschutz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren.

dpa BERLIN. Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag beschlossen die unionsgeführten Länder am Donnerstag, dem Bundesrat eine Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes zu empfehlen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) appellierte an die Unionsländer, Fortschritte im Verbraucherschutz nicht aus wahltaktischen Überlegungen heraus zu verhindern.

Der Beschluss kam bei einer Sitzung des Bundesrats-Agrarausschusses der Länderkammer auf Antrag der unionsgeführten Länder Bayern, Hessen und Thüringen zu Stande. Der Bundesrat behandelt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag kommender Woche (31. Mai). Die Union hatte vor wenigen Wochen unter anderem beklagt, der rot-grüne Entwurf sei überarbeitungsbedürftig und in zentralen Punkten unpräzise. Fraglich sei auch, ob das Gesetz hinreichend auf EU-Regelungen abgestimmt sei. Die Union hat seit ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Bundesrat.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag vergangener Woche gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Der Neuregelung zufolge soll jeder Verbraucher bei den Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstände bekommen. Künast erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum einige Bundesländer den Verbrauchern diese Rechte vorenthalten wollten.

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