Künast kann schneller Maßnahmen gegen Rinderwahn erlassen
Bundesrat stimmt BSE-Bekämpfungsgesetz zu

Landwirtschaftsministerin Renate Künast kann künftig schneller Maßnahmen gegen Rinderwahn erlassen. Auch der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Mantelgesetz zur BSE-Bekämpfung zu. Am Vortag hatte bereits der Bundestag die Gesetzesvorlage gebilligt, die im Eilverfahren durch das parlamentarische Verfahren geschleust worden war.

ap BERLIN. Mit der neuen Regelung wird das Agrarministerium in die Lage versetzt, das Verfütterungsverbotsgesetz, das Tierseuchengesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz per Rechtsverordnung zu ändern. Im Zuge der BSE-Krise soll das Tierseuchengesetz dahingehend verändert werden, dass künftig im Falle eines an Rinderwahn erkrankten Tieres der gesamte Viehbestand "aus Vorsorge für die menschliche Gesundheit" getötet werden kann.

Das beschlossene Mantelgesetz sieht außerdem vor, das Verfütterungsverbotsgesetz vom 1. Dezember 2000 zu ergänzen. Künftig soll es eine bessere Kennzeichnungspflicht für Futtermittel, aber auch härtere Strafen und stärkere Kontrollen bei einer Missachtung des geltenden Rechtes geben. Das Untermischen von Tiermehl in Futtermittel könnte dann mit höheren Strafen geahndet werden.

Auch eine Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes wird ermöglicht. Es ist vorgesehen, die Tierkörperbeseitigungsanstalten künftig auch für die endgültige Beseitigung von Tierkadavern durch Verbrennen verantwortlich zu machen.

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