Künast plant neue Gesprächsrunde
Grüne wollen Moratorium für Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerium Renate Künast (Grüne) will die im Januar unterbrochenen Konsensgespräche über den Einsatz der Gentechnik in der Landschwirtschaft noch in diesem Jahr wieder aufnehmen, allerdings mit einer veränderten Zielsetzung.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes soll die Runde deshalb auch eine andere Zusammensetzung haben als früher. Zwar stehen noch nicht alle Einzelheiten fest. Aber statt der vom Kanzleramt versuchten Verständigung zwischen Politik und Industrie will das Ministerium auch Verbraucherschützer, Handel und die Landwirtschaft mit an den Tisch holen. Künast hat bei ihrem Amtsantritt im Januar die Zuständigkeit für die so genannte Grüne Gentechnik erhalten und beansprucht nun auch die Führung bei den Konsensgesprächen.

Gleichzeitig dringen die Grünen darauf, dass es keine Sortenzulassungen für gentechnische Pflanzen geben soll, solange die Gespräche laufen. Erst vor wenigen Wochen hatte Künast die Sortenzulassung von einen von der Saatgutfirma KWS entwickelten T-25-Genmais gestoppt, im kommenden Jahr stehen weitere Zulassungen an. "Ein generelles Moratorium wäre sehr hilfreich", meint jetzt Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Zudem soll zunächst an einer engen Auslegung der EU-Verordnung festgehalten werden, dass konventionelles Saatgut überhaupt keine gentechnisch veränderten Organismen enthalten darf. Dagegen laufen die Pflanzenzüchter Sturm, die für Schwellenwerte eintreten.

Zugleich stellt das Ministerium die gentechnische Zulassung durch das der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstellten Robert-Koch-Institut (RKI) in Frage. So soll dieses bei der Zulassung des T-25-Genmais versäumt haben, eine Genehmigung nach der EU-Novel-Food-Verordnung zu erteilen, die das Inverkehrbringen neuartiger Lebenmittel regelt. Im RKI betont man dagegen, dies sei nicht nötig gewesen, weil der Mais nur als Tierfutter vorgesehen war und die britischen Behörden den Genmais als in der Verarbeitung nicht unterscheidbar von herkömmlichen Sorten eingestuft hätten.

Koalition sucht Position in Stammzellen-Debatte

Die Bundesregierung wird sich heute auch mit dem Einsatz der Gentechnik in der Medizinforschung beschäftigen müssen. Die rot-grüne Koalition will dabei ihre Linie zur Frage der Verwendung embryonaler Stammzellen in der Genforschung festlegen. Die Union und die Grünen treten für ein Verbot ein. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sprach sich dagegen aus, die Debatte mit Hinweisen auf eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit abzuwürgen. Unterdessen berichtet der "Spiegel", dass deutsche Wissenschaftler vollendete Tatsachen geschaffen haben sollen. Ein Sprecher des amerikanischen Biotech-Institut WiCell habe mitgeteilt, in den letzten zwölf Monaten Stammzellen aus Embryonen an deutsche Einrichtungen geliefert zu haben. Die Firma will die Empfänger aber nicht nennen.

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