Künast sieht wenig Chancen für neues Asylrecht
Ost-Grüne enttäuscht über Stuttgarter Parteitag

Über den Verlauf des Stuttgarter Parteitages haben sich die ostdeutschen Grünen enttäuscht gezeigt. "Wir fühlen uns aufgegeben und abgeschrieben", sagte die Ost-Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Antje Hermenau.

afp BERLIN. Es sei nicht zu tolerieren, wenn den beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn bei ihren Auftritten kein einziges Wort zur Situation in den neuen Ländern einfalle. Auf dem Parteitag habe es zwar Rückenwind für die bevorstehenden Wahlen in den alten Bundesländer gegeben, die kommende Kommunalwahl in Sachsen sei jedoch nicht einmal erwähnt worden, sagte Hermenau. Sie forderte die Parteiführung auf, das angekündigte Programm zum Aufbau Ost schnellstens vorzulegen. Noch vor der Sommerpause müsse über das Papier im Parteirat abgestimmt werden. Roth sagte dem Berlin-Brandenburger "Radio eins", es sei "doch sonnenklar", dass der Osten bei den Grünen keineswegs aufgegeben noch abgeschrieben sei.

Roths Vorgängerin Renate Künast räumt dem Beschluss des Parteitags zum Asylrecht wenig Realisierungschancen ein. In der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" sagte die jetzige Agrarministerin: "Unsere Parteimitglieder sind alle mit einem hohen Intelligenzquotienten ausgestattet und wissen, dass für eine Änderung des Asylkompromisses eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages nötig ist. "Und jeder wisse, dass nach der nächsten Bundestagswahl diese Zweidrittelmehrheit nicht von Rot-Grün gestellt werde. Auf dem Bundesparteitag der Grünen hatten die Delegierten einen Antrag zum "Drei-Säulen-Modell" zur Einwanderung beschlossen, wonach Einwanderung aus humanitären und politischen Gründen sowie zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs möglich sein soll.

Unterdessen forderte Roth im Inforadio Berlin-Brandenburg, das Grundrecht auf Asyl wieder uneingeschränkt herzustellen. Sie hoffe auf eine Veränderung im Rahmen einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts. "In Vorschlägen der Europäischen Union wird bereits deutlich gemacht, dass es sinnvoll und notwendig ist, die Drittstaatenregelung dahingehend zu überprüfen, ob sie tatsächlich rechtsstaatliche Verfahren für Menschen garantiert, die zum Beispiel aus der Bundesrepublik in einen so genannten Drittstaat abgeschoben werden." Es ginge darum, Schutzlücken in dieser Regelung zu überwinden.

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