Künast steht unter Druck
Niedrige Anforderungen an das neue Öko-Siegel

Am Montag will Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast nach Informationen von Handelsblatt.com die Entscheidung bekannt geben, welchen Standard das neue Ökosiegel für Lebensmittel haben wird.

BERLIN. Dabei steht das Ende eines deutschen Sonderwegs bevor: Denn es ist bereits eine Vorentscheidung dafür gefallen, dass künftig die EU-Öko-Bestimmungen als Standard für das bundeseinheitliche Label ausreichen sollen. Am Montag soll in einer abschließenden Runde mit den betroffenen Verbänden versucht werde, die letzten Bedenken auszuräumen. Das einheitliche Öko-Siegel wird als Voraussetzung angesehen, um den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel von derzeit gut 2,5 auf 20 Prozent in 10 Jahren zu erhöhen; die Auswirkungen der Entscheidung auf Hersteller und Handel dürften erheblich sein.

Der Streit über den Standard hatte sich wochenlang hingezogen, weil sowohl die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AGÖL) als auch der Deutscher Bauernverband (DBV) für den Standard des bisherigen Öko-Prüfzeichens votiert hatten. Das 1999 gegründete Öko-Prüfzeichen wird zur Hälfte von der AGÖL und der Centralen Markting Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) getragen und sieht schärfere Bestimmungen für seine mittlerweile 87 Lizenznehmer mit rund 1450 Produkten vor.

Nur ein Teil des Betriebs muss umgestellt werden

Die Verbände bemängeln, dass nun ausgerechnet eine Grünen-Ministerin den niedrigen EU-Standard einführen will. Denn dieser sieht vor, dass ein Öko-Label auch dann erteilt werden kann, wenn nur ein Teil des Betriebs auf Ökolandbau umgestellt ist. "Das sorgt für mangelnde Glaubwürdigkeit", sagt Burkhard Kape, Öko-Prüfzeichen-Sprecher. Zudem gelten niedrigere Anforderungen bei der Futter-Eigenversorgung und der Kontrolle der Waren aus Drittländern.

Aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums gibt es keine Alternativen zu dem EU-Standard, den auch der Handel sowie die Verbraucherverbände befürworten. Denn das Ziel könne nicht eine möglichst exklusive Nische für hochwertige Nahrungsmittel, sondern nur der Massenmarkt sein, lautet die neue Philosophie. Erst wenn Öko-Lebensmittel auch in den Regalen der Supermärkte zu finden seien, könnte sie einen breiten Siegeszug antreten.

Als Voraussetzung dringt der Großhandel aber darauf, dass die Liefersicherheit gewährleistet sei muss. "Nur dann steigen die großen Handelsketten ein", betont Marcus Girnau, Geschäftsführer des Bundsverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels. Und die Produktionssicherheit sei nur gegeben, wenn der Einkauf von Öko-Bauern in der gesamten EU möglich sei. Dahinter steckt auch die Überzeugung, dass Öko-Produkte wesentlich billiger werden dürften, wenn echter Wettbewerb unter den Erzeugern entsteht. Genau diese Konkurrenz sieht der Deutsche Bauernverband jedoch als Hemmnis dafür, das viele Bauern von der Umstellung auf Öko-Landbau abschrecken könnte.

Um vor allem die Ökoverbände doch noch mit ins Boot zu holen, verspricht Künast nun ein abgestuftes Vorgehen. Zum einen steht den Verbänden frei, neben dem Öko-Siegel noch Hinweise auf einen weiteren Standard oder besondere Produktionsweisen wie bei Demeter oder Bioland zu verwenden. Zum anderen verspricht Künast, sich in Brüssel für eine Anhebung des EU-Standards einzusetzen - in etwa auf das Niveau des Öko-Prüfzeichens. Dies sei zwar langwierig, aber immer noch besser als der deutsche Sonderweg in die Öko-Nische.

Der Startschuss soll schnell fallen

Zumal Künast innenpolitisch unter Druck steht. Von der angekündigten Agrarwende sei immer noch nichts zu sehen, höhnt die Opposition in Berlin bereits. Deshalb soll der Startschuss für das Öko-Siegel schnell fallen - obwohl nicht einmal das neue Logo fertig ist. Ebenfalls noch ungeklärt ist, wer denn die nötige breite Werbekampagne für das neue bundesweite Siegel finanziert - auch hier soll die Montag-Runde Klärung bringen. Denn zumindest der Handel, so die Erwartung im finanziell klammen Künast-Ressort, soll sich an den Kosten beteiligen.

Auf unbestimmte Zukunft vertagt hat Künast übrigens ihren Plan, noch ein zweites Gütesiegel für konventionell erzeugte Lebensmittel einzuführen, bei deren Produktion etwa Kriterien wie eine artgerechte Tierhaltung erfüllt werden. Die Idee dürfte politisch tot sein, weil der Handel sie strikt ablehnt. Und auch EU-Kommissar Franz Fischler hatte Bedenken angemeldet, weil nicht klar sei, wie sich das Siegel von bestehenden regionalen Gütezeichen unterscheiden soll. Etwas süffisant verwies er jüngst bei einem Besuch in Berlin darauf hin, dass das Ziel doch eigentlich sei, die Flut der Prüfzeichen nicht zu vermehren, sondern zu verringern, um die Verbraucher nicht zu verwirren.

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