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Künast will besser für Reformkurs kämpfen

Berlin (dpa) - Nach mehreren SPD-Politikern hat auch die grüne Verbraucherministerin Renate Künast Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der Sozialdemokraten gefordert. Rot-Grün müsse «besser kämpfen, verkaufen und den politischen Gegner härter attackieren».

Berlin (dpa) - Nach mehreren SPD-Politikern hat auch die grüne Verbraucherministerin Renate Künast Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der Sozialdemokraten gefordert. Rot-Grün müsse «besser kämpfen, verkaufen und den politischen Gegner härter attackieren».

Das sagte die Ministerin der «Leipziger Volkszeitung». Die Koalition dürfe sich «von der Union nicht ausschließlich auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schieben lassen - wir packen doch viel mehr an». Künast verlangte wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Fortsetzen der Reform-Politik.

«Dazu stehen wir Grünen. Aber das Gesamtpaket wird zu wenig deutlich und streckenweise zu verzagt vorgetragen.» Die Grünen hätten die Themen Bürgerrechte, Umwelt und Verbraucherschutz aktiv besetzt. Exemplarisch habe sich dies im Europawahlkampf gezeigt. Die Grünen konnten ihr Ergebnis bei der Europawahl fast verdoppeln.

Der Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Professor Peter Bofinger, forderte von der Bundesregierung eine andere Politik. Ein «weiter so», wie Schröder angekündigt habe, sei «der falsche Weg», sagte der Chef der Wirtschaftsweisen den «Lübecker Nachrichten» (Mittwoch). Er forderte «eine kreative Reformpause, in der nach langfristig wirksamen und sinnvoll aufeinander abgestimmten Lösungsmodellen gesucht wird».

Noch schärfer ins Gericht mit der Bundesregierung ging der frühere baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer. Die SPD drohe zur «Splitterpartei» zu werden, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Die Berliner Regierung habe abgewirtschaftet. «Leider ist das Ausmaß offenkundiger Inkompetenz so groß, dass wir nicht nur ein Problem mit dem falschen Kurs haben, sondern auch mit fehlendem Vertrauen in die Regierungsfähigkeit.»

Kanzler Schröder hatte am Dienstag angekündigt, trotz der jüngsten Wahlschlappen hartnäckig für seinen Reformkurs zu kämpfen. Er denke nicht an Resignation oder eine vorzeitige Aufgabe, sagte er.

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