Künast will Kappungsgrenze kippen
Widerstand der Agrarminister gegen Brüsseler Reformpläne

Die Pläne der EU-Kommission für eine radikale Reform der EU-Agrarpolitik stoßen in den Hauptstädten der Gemeinschaft auf breiten Widerstand. Dies wurde gestern in Brüssel deutlich, wo die 15 EU-Agrarminister erstmals über das in der vergangenen Woche von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgestellte Maßnahmenbündel diskutierten.

sce BRÜSSEL. Spaniens Landwirtschaftsminister Miguel Canete sagte, Fischlers Reformpaket sei in Madrid "mit Bestürzung, Beunruhigung und Besorgnis" aufgenommen worden. Mit dem Vorschlag, die Direktbeihilfen von der Produktion zu entkoppeln und jährlich 3 % der EU-Zahlungen zu Gunsten von Ökoprojekten und Regionalentwicklung zu kürzen, gehe Fischler viel weiter als im Frühjahr 1999 auf dem EU-Gipfel von Berlin beschlossen worden sei. Damals habe man verabredet, im Jahr 2002 die EU-Marktordnungen zu überprüfen und eventuell einige der aktuellen Marktentwicklung anzupassen. Statt diesen Auftrag der Staats- und Regierungschefs zu erfüllen, habe Fischler seine Kompetenzen überschritten und eine Halbzeitbilanz der Agenda 2000 vorgelegt, die "das Ende des europäischen Agrarmodells" markiere.

Ähnlich äußerten sich Frankreichs Agrarminister Hervé Gaymard und sein österreichischerer Kollege Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gaymard bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung in Paris, einer Senkung und Entkoppelung der Subventionen nicht zuzustimmen. Eine derart umfangreiche Reform der EU-Agrarpolitik, so Gaymard, sei mit der Halbzeitbilanz nicht geplant gewesen. Darüber dürfe erst nach 2006 verhandelt werden, wenn die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten mit am Tisch sitzen.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast lobte zwar den Reformeifer Fischlers, übte jedoch Kritik an Details. So seien die Vorschläge "unter Haushaltsaspekten unzureichend". Die Bundesregierung werde keinem Vorschlag zustimmen, der für Deutschland mit höheren finanziellen Belastungen verknüpft sei. Die von Fischler geplante Kappungsgrenze von 300 000 Euro lehnt Künast ab. Sie sei eine "Sonderbelastung" für die neuen Bundesländer. Fischler selbst wies den Vorwurf zurück, mit seinen Reformplänen die Basis der Agenda 2000 verlassen zu haben. Der Auftrag des Berliner EU-Gipfels enthalte "kein Vorschlagsverbot". Eindringlich warnte der EU-Kommissar die Minister davor, die geplante Agrarwende zu verschleppen. Die Osterweiterung und die laufenden WTO-Verhandlungen verlangten rechtzeitiges Handeln. Auch stelle die europäische Öffentlichkeit nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen die herkömmliche Agrarpolitik der Gemeinschaft mehr und mehr in Frage.

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