Künasts Gesetz darf nicht übers Ziel hinausschießen
Analyse: Nicht jede Information nutzt Verbraucher

Seit Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast erstmals ankündigte, die Informationsrechte der Verbraucher gesetzlich festschreiben zu wollen, schrillen bei vielen Unternehmen die Alarmglocken.

Die Schreckenszenarien reichen von riesigen Call-Center, in denen künftig Millionen Kundenanfragen über Inhaltstoffe von Salami bis Shampoo beantwortet werden müssen, über erzwungene Preisgaben von Geschäftsgeheimnissen bis hin zu einer Flut behördlicher Warnungen, die je nach politischem Gusto vor Produkten warnen - oder sie empfehlen.

Dementsprechend heftig wird, zur Zeit noch hinter den Kulissen, um Künasts Gesetzentwurf gestritten. Und einen Erfolg haben die Kritiker bereits vor der nun beginnenden Ressortabstimmung erzielt: Auf den geplanten gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen sollen Verbraucher nun doch vorerst verzichten. Dafür sollen Bürger aber mehr Zugang zu den Kenntnissen bekommen, die bei Behörden über Produkte vorliegen. Staatliche Stellen sollen leichter vor Produkten warnen dürfen, von denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeht.

Nun werden die meisten Verbraucher zunächst applaudieren. Die Fülle an Lebensmittelskandalen hat deutlich gemacht, dass wir uns nicht immer sicher sein können, was auf unseren Tellern landet. Es herrscht heute weitgehende Einigkeit darüber, dass der Schutz der Verbraucher vor kommerzielle Interessen gehen muss.

Allerdings stellen sich mehrere Fragen: Wieviel und was will ein Verbraucher wirklich wissen? Wo werden Rechte der Unternehmen unzulässig und unnötig eingeschränkt? Und ganz grundsätzlich: Braucht es angesichts der ohnehin schon großen staatlichen Regelungsdichte überhaupt eines weiteren Gesetzes?

Die letzte Frage lässt sich mit einem Ja beantworten: Zwar schützt den Verbraucher bereits etwa das Lebensmittelrecht. Auch liefern Kennzeichnungsregeln bereits wesentliche Produktinformationen. Aber etwa bei den Behördenwarnungen ist tatsächlich mehr Rechtssicherheit nötig. Heute schwanken Behörden aus Angst vor Schadenersatzklagen selbst bei erwiesener Gesundheitsgefahr, ob sie Firmennamen nennen dürfen. Wählen sie den für sie "sicheren" Weg und sprechen allgemeine Warnungen für Produktgruppen aus, nutzt dies dem Verbraucher wenig. Dafür werden auch völlig unschuldige Mitbewerber geschädigt.

Entscheidend ist aber, wie ein Verbraucherinformationsgesetz im Detail aussieht - und deshalb muss Künasts Entwurf dringend präzisiert und eingeschränkt werden. Je vager die Formulierungen etwa für das behördliche Eingreifen sind, desto größer ist die Gefahr, dass das Gesetz zu einem Instrument missbraucht werden kann, um das Marktverhalten der Verbraucher in eine politisch gewünschte Richtung zu lenken. Und werden die Umstände nicht sehr präzise festgelegt, wann Behörden vor Produkten warnen dürfen, droht tatsächlich eine Flut von Schadensersatzklagen und Firmenpleiten. Das schlechteste Argument für die Verabschiedung des Künast-Entwurfs ist deshalb die Eile: Das bevorstehende Ende der Legislaturperiode darf keine Entschuldigung dafür sein, dass nun ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wird.

Zudem muss man sich in der Debatte von der Illusion freimachen, jede zusätzliche Information nutze dem Verbraucher. Der Wust an Kennzeichnungsregeln beweist das Gegenteil. Es geht um die Konzentration auf das wirklich Wichtige. Alles andere regelt der Markt. Denn wem wichtig ist, dass Produkte etwa ökologisch oder ohne Kinderarbeit erzeugt wurden, der findet Hersteller, die mit diesen Informationen sogar werben. Zumindest hierzu braucht es kein Gesetz.

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