Kündigungsfrist wird auf generell drei Monate verkürzt
Bundestag will mobilen Arbeitnehmern mit neuem Mietrecht helfen

Die Rechte der Mieter werden von September an deutlich gestärkt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit der Neuregelung zu, die das Mietrecht übersichtlicher und verständlicher machen soll.Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verteidigte die Reform; Union und FDP kritisierten dagegen, das Gesetz gehe einseitig zu Lasten der Wohnungseigentümer.

afp/ap BERLIN. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen eine entsprechende Änderung des Mietrechts. Dem Entwurf nach soll unter anderem die Kündigungsfrist für Mieter auf höchstens drei Monate reduziert werden - egal, wie lange die Mieter schon in der Wohnung sind. Zudem wird die so genannte Kappungsgrenze von 30 auf 20 % gesenkt. Damit darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nicht mehr als ein Fünftel steigen; absolute Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete. In Kraft treten sollen die neuen Regeln am 1. September. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich "zufrieden" mit der Gesetzesänderung; der Eigentümerverband Haus & Grund sprach dagegen von einer "Gefährdung des Mietfriedens in Deutschland".

Mit den kürzeren Kündigungsfristen will Rot-Grün Forderungen nach einer steigenden Mobilität der Arbeitnehmer unterstützen. Bisher müssen Mieter bei einer Kündigung teilweise einen Vorlauf von zwölf Monaten einhalten. Dies können sie aber nicht, wenn sie schnell in einer anderen Stadt einen Job anehmen wollen.

Die Vermieter können insgesamt weitaus weniger Pluspunkte für sich verbuchen. Festgelegte Staffelmieten und Indexmieten, deren Erhöhung sich nach einem Preisindex richtet, können künftig ohne zeitliche Beschränkung vereinbart werden. Zudem dürfen Vermieter in Zukunft alle Modernisierungsmaßnahmen, die zur nachhaltigen Einsparung von Energie führen, auf die Mieter umlegen. Bisher galt dies nur für Heizenergie. Für den Vermieter soll es bei den unterschiedlichen Kündigungsfristen je nach Dauer des Vertrages bleiben. Sie können deutlich länger als drei Monate sein, aber künftig auf höchstens neun Monate begrenzt werden. Bisher lag die Kündigungsfrist für Mietverträge über fünf Jahre Dauer bei einem Jahr. Die Verkürzung um drei Monate, die damit deutlich niedriger ausfällt auf Seiten der Mieter, sieht die Bundesregierung als Ausgleich für die Verbesserungen für die Mieter an.

Vor allem dieses Ungleichgewicht treibt die Vermieter auf die Barrikaden. Der Eigentümerverband Haus und Grund wirft der Koalition "Verletzung der Wertneutralität" vor. Der Gesetzentwurf sei "auf einem Auge blind", sagte Präsident Friedrich-Adolf Jahn. Zudem sei es zweifelhaft, "ob asymmetrische Kündigungsfristen überhaupt verfassungskonform sind".

Erleichterungen für Ältere und Haushaltspartner

Index- und Staffelmietverträge sollen der Vorlage zufolge künftig zeitlich unbeschränkt zulässig sein; Zeitmietverträge sollen einfacher werden. Künftig sollen beide Seiten nur noch "echte" Zeitmietverträge aushandeln können, bei denen ein klares Ende definiert ist. Ebenfalls mehr Frieden zwischen Vermieter und Mieter soll die gesetzliche Festlegung bringen, dass Betriebskosten grundsätzlich innerhalb eines Jahres abgerechnet werden müssen. Sie sollen wenn möglich verbrauchsabhängig erhoben werden.

Besonders für ältere und behinderte Menschen soll es künftig eine Vorschrift zum "barrierefreien Wohnen" geben. Danach kann der Mieter in bestimmten Fällen vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen in der Wohnung verlangen, wenn dies für das tägliche Leben unerlässlich ist. Die Vermieter können in einem solchen Fall eine zusätzliche Sicherheitsleistung verlangen für den Rückbau der erfolgten Veränderungen nach dem Auszug des Mieters.

Beim Tod eines Mieters sollen künftig nicht nur Ehegatten und Familienangehörige den Vertrag übernehmen dürfen. Vielmehr soll es dieses Anrecht auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner und andere Menschen geben, die mit dem Mieter in einem "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben".

Im Bundestag stimmten SPD und Grüne für das neue Gesetz. Union und FDP votierten dagegen, die PDS enthielt sich der Stimme. Die neuen Regeln müssen nun noch durch den Bundesrat, der nach Ansicht von Bundesregierung und Bundestag aber keinen Einspruch einlegen kann. Die Bundesländer dagegen pochen auf ein Mitspracherecht.

Überprüfung durch Bundesverfassungsgericht angekündigt

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stellten sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte auf die Seite der Vermieter und versuchten vergeblich die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch einen Geschäftsordnungsantrag zu verhindern. Der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla sprach von einem "veralteten Klassendenken", das sich in der Reform niederschlage. Das Gesetz habe mit der Politik der neuen Mitte nichts zu tun und sei praxisuntauglich. Er kündigte an, die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten.

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