Kündigungsschutz: Analyse: Mut zur Realität

Kündigungsschutz
Analyse: Mut zur Realität

Es kommt Bewegung in die verhärteten Fronten beim Kündigungschutz. Während die Gewerkschaften nach außen hin den üblichen Abwehrreflex zur Schau tragen, ist jenseits ihres Protestgeheuls so mancher Spitzenfunktionär in tiefes Grübeln verfallen

Es kommt Bewegung in die verhärteten Fronten beim Kündigungschutz. Während die Gewerkschaften nach außen hin den üblichen Abwehrreflex zur Schau tragen, ist jenseits ihres Protestgeheuls so mancher Spitzenfunktionär in tiefes Grübeln verfallen. Ist die aktuelle Rechtslage wirklich so segensreich für die Arbeitnehmer, wie es der verengte Blick aus dem sozialpolitischen Schützengraben Glauben macht? Die Zweifel im Gewerkschaftslager wachsen. Und mit ihnen die Bereitschaft, das Problem noch einmal neu zu bedenken.

Worum geht es? Da ist zum einen die rechtliche Unsicherheit, die jede Kündigung mit sich bringt. Sie besteht nicht nur für den Arbeitgeber, für den angesichts der kaum kalkulierbaren Rechtsprechung die Trennung von Mitarbeitern zum unkalkulierbaren Vabanquespiel wird - mit der hinlänglich bekannten Folge, dass unbefristete Einstellungen immer seltener werden. Nein, auch die betroffenen Arbeitnehmer leiden unter dieser Unsicherheit. Derzeit geht der Großteil von ihnen bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung leer aus, weil er den Gang vor die Arbeitsgerichte scheut. Nur jeder siebte Beschäftigte erhält eine Abfindung. Im Sinne beider Seiten muss deshalb die bisherige Abfindungspraxis durch eine klare gesetzliche Regelung ersetzt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat dies zu Recht auf die politische Agenda gesetzt. Und die Gewerkschaften täten im Interesse ihrer Klientel gut daran, ihn dabei nicht weiter zu blockieren.

Zu gesetzlich festgelegten Abfindungen gehört freilich auch, dass die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen neu geregelt wird. Die bisherigen Vorschriften des Arbeitsrechts führen dazu, dass sich Betriebe in wirtschaftlicher Not zuerst von ihren jungen Leistungsträgern trennen müssen. Dass dies einer erfolgreichen Sanierung abträglich ist, haben jetzt offenbar auch die Gewerkschaften erkannt.

Wenn die Sozialauswahl gelockert wird und dafür feste Abfindungen vorgeschrieben werden, dann hilft das älteren Arbeitslosen und jungen Berufsanfängern gleichermaßen. Die Älteren hätten endlich wieder die Aussicht auf einen unbefristeten Job. Und die jungen Berufsanfänger, deren Arbeitsalltag ohnehin vielfach nur noch aus befristeten Jobs besteht, bekämen mit einer Abfindung zumindest ein finanzielles Trostpflaster am Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Die Gewerkschaften stehen vor der Wahl: Entweder sie wagen den Kurswechsel hin zu einer Politik, die der wirklichen Lage einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmern gerecht wird. Oder sie stellen sich mit ihrer Idealvorstellung einer Arbeitswelt, wie sie vor zwanzig Jahren einmal bestand, vollends ins Abseits.

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