Kündigungsschutz geht nicht weit genug
Merkel sieht Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach dem SPD-Sonderparteitag Unterstützung für Teile der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisiert. Vorbehalte äußerte sie aber bei den Themen Gesundheitsreform und Kündigungsschutz.

Reuters BERLIN. Merkel ließ am Montag in der ARD erkennen, dass es gemeinsame Positionen zwischen Union und SPD vor allem bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie bei den vorgesehenen Änderungen am Rentensystem gibt. Kritik äußerte sie dagegen an dem Plan, das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen. Die Pläne der Regierung beim Kündigungsschutz wies sie als nicht weit gehend genug zurück.

Die Regierung ist bei ihrem Reformvorhaben in wesentlichen Teilen auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rief die SPD-Linken erneut dazu auf, nach dem eindeutigen Votum des Parteitages nun im Bundestag keinen Widerstand mehr zu leisten.

Merkel gegen Privatisierung des Krankengeldes

Merkel sagte, bei der Gesundheitsreform habe die SPD zwar mit dem Ziel, Krankenkassen-Beiträge unter 13 Prozent zu senken, den richtigen Anspruch. Aber beim Weg dorthin sei die Union anderer Auffassung. Der Plan, das Krankengeld nur noch vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen, sei nicht zielführend. "Wir wollen höhere Selbstbeteiligung und die Herausnahme von Zahnbehandlungen aus den Leistungen", sagte Merkel. In der Union heißt es schon seit längerem, dass die Gesundheitsreform das schwierigste Thema bei den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung sein wird - auch, weil die Union fürchtet, dass eine Zustimmung zu einschneidenden Kürzungen den Unmut der Wähler provozieren könnte.

Merkel forderte Schröder auf, beim Thema Kündigungsschutz weiter zu gehen als bislang geplant. "Beim Kündigungsschutz springt der Kanzler überhaupt nicht weit genug", kritisierte die CDU-Chefin. Die Union fordert, den Kündigungsschutz bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern langfristig ganz abzuschaffen. Die Regierung will dagegen Kleinbetrieben lediglich erlauben, mehr als bisher befristete Arbeitsverträge abschließen zu können.

Schmidt und Merkel für Kürzungsfaktor bei der Rente

Gemeinsamkeiten sieht Merkel bei den geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld, das mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden soll: "Beim Arbeitslosengeld sind wir in der Zielrichtung der gleichen Meinung." Allerdings müssten noch die angekündigten Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer abgewartet werden. Sie forderte die SPD auf, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Agenda 2010 so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen.

Merkel forderte, den Anstieg der Altersbezüge zu bremsen, um die Rentenkassen zu entlasten. "Wir brauchen einen Faktor, der die Alterung der Bevölkerung beschreibt", sagte sie. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich bereits für den von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen "Nachhaltigkeitsfaktor" stark gemacht, der die zunehmende Alterung der Gesellschaft bei der Berechnung der Rentenzuwächse berücksichtigen soll. Dieses Faktor soll nach dem Willen Schmidts allerdings erst im nächsten Jahrzehnt greifen, weil davor die Rentner ohnehin jährliche Abschläge durch die Riester-Rente hinnehmen müssen.

Schröder hatte am Sonntag vom SPD-Sonderparteitag breite Rückendeckung für seinen Reformkurs erhalten. Müntefering rief linke SPD-Abgeordnete erneut dazu auf, nach dem klaren Votum des Delegiertentreffens nun im Parlament für Schröders Pläne zu stimmen: "Ich finde, auf der Basis dessen, was wir gestern beschlossen haben, können alle Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag bei der Agenda 2010 mitmachen", sagte er in der ARD. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte seine Kritik an der Reform-Agenda des Kanzlers: "Die Agenda 2010 ist Sozialabbau und keine aktive Wirtschaftspolitik."

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