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Künftig mehr Beitrag für Zahnersatz

Gesetzlich Krankenversicherte müssen vom 1. Juli 2005 an knapp einen halben Prozentpunkt mehr Kassenbeitrag für die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld zahlen.

dpa BERLIN. Gesetzlich Krankenversicherte müssen vom 1. Juli 2005 an knapp einen halben Prozentpunkt mehr Kassenbeitrag für die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld zahlen.

Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin ein Gesetz, mit dem die vor gut einem Jahr von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossene Einführung einer einheitlichen Zahnersatzpauschale wieder gekippt wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete das Gesetz, das im Bundesrat nicht von den Unionsländern blockiert werden kann, als "sozialverträglich". Sprecher der Opposition sprachen von einem "Vertrauensbruch".

Das Gesetz verpflichtet die Kassen, den allgemeinen Beitragssatz, der jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Zugleich wird der - ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragende - Sonderbeitrag für den Zahnersatz um 0,4 Punkte und für das Krankengeld um 0,5 Punkte erhöht. Unter dem Strich führt dies zu einer Entlastung der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssen beispielsweise bei einem Beitragssatz von 14 Prozent künftig 7,45 statt bisher 7,0 Prozent bezahlen.

Der Abstimmung ging ein heftiger Schlagabtausch im Parlament voraus. Gesundheitsministerin Schmidt begründete die Neuregelung mit zu hohem Verwaltungsaufwand, den die ursprünglich beabsichtigte geplante Versicherung für Zahnersatz ausgelöst hätte: Zwei von sieben Euro hätte man für Verwaltungsaufwand ausgeben müssen. "Wenn ein Weg, den man gehen wollte, zu Belastungen führt, die man nicht will, dann haben wir kein Problem, das wieder zu korrigieren."

Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz sagte: "Dies ist nicht nur Vertrauensbruch, dies ist auch Vertragsbruch." Rot-Grün kündige den Gesundheitskompromiss des vergangenen Jahres auf. "Dies war nicht Unfähigkeit, sondern Vorsatz", sagte sie. Die Behauptung, die gesonderte Versicherung sei zu bürokratisch und teuer gewesen, stimme nicht. "Sie waren von Anfang an nicht gewillt, die Vereinbarung umzusetzen", rief sie Schmidt zu.

Wolfgang Zöller (CSU) bestritt die Behauptung über ungewöhnlich hohe Verwaltungskosten: Die von der Koalition genannten Zahlen seien durch Sachverständige nicht bestätigt. Er warf der Regierung vor, mit der Neuregelung "die Akzeptanz von Reformen zu verringern": Schließlich hätten schon rund 500 000 Menschen nach Ankündigung der Pauschalregelung eine gesonderte Versicherung abgeschlossen.

Das Gesetz sieht allerdings eine Möglichkeit vor, solche Verträge aus Gründen des Vertrauensschutzes wieder zu lösen. In einer Erklärung des Verbandes der privaten Krankenversicherung heißt es, diese Versicherten könnten sich darauf verlassen, künftig besser als in der gesetzlichen Versicherung geschützt zu sein. Das neue Gesetz sei "eine Fehlentscheidung".

Zöller sagte, nur wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 und im Bund 2006 seien die ursprünglich getrennten Erhöhungen für Zahnersatz und Krankengeld auf Mitte 2005 gelegt worden: "Diese Feigheit wird Sie noch einholen." Der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner hingegen beschuldigte die Opposition, mit der Zahnersatzpauschale "den Einstieg in die Kopfpauschale, bei der der Generaldirektor genau so viel zahlen muss wie die Putzfrau", gewollt zu haben. "Das ist doch unsolidarisch."

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