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Künftiger BDI-Chef Rogowski für Ausweitung der Niedriglöhne

rtr BERLIN. Der designierte Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat sich für Einschnitte in das Sozialsystem und Niedriglöhne in der Wirtschaft ausgesprochen. Rogoswki, der am Montag als Nachfolger von Hans-Olaf Henkel zum BDI-Chef gewählt werden soll, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) in einem vorab veröffentlichten Interview, das derzeitige soziale Netz in Deutschland sei nicht nur unbezahlbar, sondern auch "nicht produktiv". Zudem müssten die Möglichkeiten für Niedriglöhne ausgeweitet werden. Es solle über Löhne unterhalb der Tarifgrenzen nicht nur für Betriebe in Not diskutiert werden. "Wir müssen noch früher ansetzen, um die Not gar nicht erst entstehen zu lassen", sagte Rogowski dem Blatt zufolge.

Rogowski kündigte die Fortsetzung der Politik seines Amtsvorgängers Henkel an. Sein Motto sei: "Gebt uns die Freiheit zurück", sagte er der Zeitung. Es gehe darum, die weitgehende Reglementierung in der Arbeitswelt abzubauen und für mehr Wettbewerb auf allen Ebenen zu sorgen.

Nach Rogowskis Worten muss das Sozialsystem umfassend überprüft werden, auch um mehr Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, in die Beschäftigung zurück zu kommen. Es gehe um die Fragen, wie lang Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewährt würden und was dafür getan werden könne, dass verstärkt Niedriglöhne gezahlt würden. Er plädiere auch dafür, auf betrieblicher Ebene tarifliche Tatbestände zu regeln. Zudem sei er Verfechter einer längeren Lebensarbeitszeit. Ein großer Fehler wäre es nach seinen Worten, wenn die Regierung in naher Zukunft keine weiteren Verbesserungen im Bereich Steuern vornähme, wie sie es angekündigt hatte.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung bewerte er "gemischt". Die Regierung könne die Steuerreform unter "positiv" für sich verbuchen. Die neuen Vorhaben im Bereich Arbeitsrecht aber verhießen "Schlimmes". Insgesamt fehle der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "die klare Linie, die Vision". Sie drohe "in eine Sackgasse" abzubiegen, zurück auf einen Kurs, der sich zu sehr an die Gewerkschaften anlehne.

Mit Blick auf die Rentenreformpläne der Regierung warnte Rogowski die Opposition, diese dürfe nicht riskieren, dass die Reform ebenso wie die Steuerreform gegen ihren Widerstand verabschiedet werde. Er wolle die Rentenreform nicht verhindern, obwohl sie Mängel habe, sagte Rogowski der Zeitung. Die Pläne gingen im Grundsatz in die "richtige Richtung".

Rogowski bekannte sich zum "Bündnis für Arbeit". Es gelte aber, daraus ein "Bündnis für mehr Freiheit" zu machen. Zukunft habe das Bündnis aber nur, wenn dort auch unbequeme Tatbestände, wie das Betriebsverfassungsgesetz, angesprochen würden.

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