Kürzere Kündigungsfristen und zügigere Betriebskosten-Rechnung
Bundestag ändert Mietrecht zugunsten der Mieter

Mieter sollen nach dem Willen des Bundestages künftig bei Verhandlungen mit ihren Vermietern eine stärkere Position haben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen eine entsprechende Änderung des Mietrechts. Danach soll unter anderem die Kündigungsfrist für Mieter auf höchstens drei Monate reduziert werden - egal, wie lange die Mieter schon in der Wohnung sind. Zudem wird die so genannte Kappungsgrenze von 30 auf 20 % gesenkt.

afp BERLIN. Damit darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nicht mehr als ein Fünftel steigen; absolute Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete. In Kraft treten sollen die neuen Regeln am 1. September. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich "zufrieden" mit der Gesetzesänderung; der Eigentümerverband Haus & Grund sprach dagegen von einer "Gefährdung des Mietfriedens in Deutschland".

Mit den kürzeren Kündigungsfristen will Rot-Grün Forderungen nach einer steigenden Mobilität der Arbeitnehmer unterstützen. Bisher müssen Mieter bei einer Kündigung teilweise einen Vorlauf von zwölf Monaten einhalten. Dies können sie aber nicht, wenn sie schnell in einer anderen Stadt einen Job anehmen wollen. Für den Vermieter soll es bei den unterschiedlichen Kündigungsfristen je nach Dauer des Vertrages bleiben. Sie können deutlich länger als drei Monate sein, aber künftig auf höchstens neun Monate begrenzt werden. Bisher lag die Kündigungsfrist für Mietverträge über fünf Jahre Dauer bei einem Jahr. Die Verkürzung um drei Monate sieht die Bundesregierung als Ausgleich für die Verbesserungen auf Seiten der Mieter an.

Index- und Staffelmietverträge sollen der Vorlage zufolge künftig zeitlich unbeschränkt zulässig sein; Zeitmietverträge sollen einfacher werden. Künftig sollen beide Seiten nur noch "echte" Zeitmietverträge aushandeln können, bei denen ein klares Ende definiert ist. Ebenfalls mehr Frieden zwischen Vermieter und Mieter soll die gesetzliche Festlegung bringen, dass Betriebskosten grundsätzlich innerhalb eines Jahres abgerechnet werden müssen. Sie sollen wenn möglich verbrauchsabhängig erhoben werden.

Bauliche Veränderungen auf Antrag

Besonders für ältere und behinderte Menschen soll es künftig eine Vorschrift zum "barrierefreien Wohnen" geben. Danach kann der Mieter in bestimmten Fällen vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen in der Wohnung verlangen, wenn dies für das tägliche Leben unerlässlich ist. Die Vermieter können in einem solchen Fall eine zusätzliche Sicherheitsleistung verlangen für den Rückbau der erfolgten Veränderungen nach dem Auszug des Mieters.

Beim Tod eines Mieters sollen künftig nicht nur Ehegatten und Familienangehörige den Vertrag übernehmen dürfen. Vielmehr soll es dieses Anrecht auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner und andere Menschen geben, die mit dem Mieter in einem "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben".

Im Bundestag stimmten SPD und Grüne für das neue Gesetz. Union und FDP votierten dagegen, die PDS enthielt sich der Stimme. Die neuen Regeln müssen nun noch durch den Bundesrat, der nach Ansicht von Bundesregierung und Bundestag aber keinen Einspruch einlegen kann. Die Bundesländer dagegen pochen auf ein Mitspracherecht.

Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter www.bmj.bund.

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