Kürzung bei Bauern und Bergleuten
Schröder will bei Rentnern und Arbeitslosen sparen

Bundeskanzler Schröder bereitet eine grundlegende Kehrtwende in der Sozialpolitik vor. Um weitere Beitrags- und Steuererhöhungen bei konjunkturellen Einbrüchen zu vermeiden, plant er massive Einschnitte für Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose. Zudem sollen Hilfen für Bauern und Bergleute gekürzt werden.

sm/tsp BERLIN. Mit Einschnitten bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Lohnnebenkosten stabilisieren. Das geht nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" aus einem Strategiepapier des Kanzleramts hervor. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) unterstützen den Sparkurs, mit dem für die Zukunft verhindert werden soll, dass die Abgabenbelastung im Falle von konjunkturellen Einbrüchen steigt.

Schröder hatte am Montag den Umbau der sozialen Sicherungssysteme angekündigt: "Wir brauchen mehr Transparenz in den sozialen Sicherungssystemen, wir brauchen mehr Eigeninitiative, und eine neue Bereitschaft, uns auf den Arbeitsmärkten, im Wirtschaftsleben und bei den Sozialversicherungen mehr zuzumuten", schrieb der Kanzler in einem Beitrag für das Handelsblatt.

Diese Pläne werden nun in dem Papier seines Amtes konkretisiert: Es müsse "unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird." Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation macht das Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung und den daraus resultierenden Zinszahlungen die hohe Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung aus. Folglich sollen die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten", dauerhaft gesenkt werden. So wird in dem Papier vorgeschlagen, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente einzuführen. Krankenversicherte sollen aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen können. Zudem seien Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme sinnvoll. Im Wahlprogramm der SPD wurde das noch mit dem Hinweis, eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern zu wollen, kategorisch ausgeschlossen.

Eine umfassende Gesundheitsreform wird für 2003 angestrebt. Gesundheitsministerin Schmidt hatte in der vergangenen Woche die Wende ihrer Politik eingeleitet. Während sie bis dahin nachdrücklich Vollkaskotarife aus lohnbezogenen Beiträgen verfochten hatte, genehmigte sie einen Tarif der Techniker-Krankenkasse, der Boni für Versicherte vorsieht, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Zudem plädierte sie dafür, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der Konjunktur unabhängig zu gestalten.

In der Rentenversicherung will das Kanzleramt den Weg zur Eigenvorsorge weitergehen. Nur so sei "eine mittelfristige Senkung des Beitragssatzes" möglich. Daneben solle geprüft werden, ob durch Vorschläge der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne. Denn der Bund gebe "fast jeden dritten Euro für die Rente aus". Einer Diskussion über "eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben" könne man nicht ausweichen, heißt es. Der Finanzminister treibt diese Sparpläne massiv voran. "Es kann nicht sein, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung von inzwischen fast 80 Milliarden Euro im Jahr weiter so stark steigt. Dazu brauchen wir tiefe strukturelle Einschnitte", sagte Eichel im Magazin "Focus".

Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollen nach dem Kanzleramtspapier "aus wirtschaftlichen Gründen und unter Gerechtigkeitsaspekten" so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne. Auf der Ausgabenseite sieht das Papier weitere Kürzungen bei strukturerhaltenden Subventionen - gemeint sind hauptsächlich Landwirtschaft und Bergbau - vor.

Ziel der Reformvorhaben sei es, Investitionen zu entfesseln und den Konsum anzukurbeln. Gleichzeitig dürfe von der Haushaltskonsolidierung nicht abgewichen werden. Die ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 will die Bundesregierung keinesfalls erneut verschieben. Nur so könne Deutschland auf sozial gerechtem Weg wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen.

Quelle: Handelsblatt

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