Kürzung der Eigenheimzulage
Bauwirtschaft gegen "Sonderopfer Bau"

Die Lobby der Bauwirtschaft wehrt sich gegen eine Abschaffung oder deutliche Kürzung der Eigenheimzulage zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.

HB/agr DÜSSELDORF. Zwar stimmen auch die Bauverbände Subventionskürzungen grundsätzlich zu, doch fordert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) eine allgemeine Subventionskürzung um 10% nach dem Rasenmäherprinzip und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) einen Umbau der Eigenheimzulage in Richtung einer Investitionszulage. "Wenn es zu einem Abbau von Subventionen kommt, wird sich die Bauindustrie nicht verweigern," sagte Heiko Stiepelmann, stellvertrender Hauptgeschäftsführer des HDB. Ein "Sonderopfer Bau" dürfe es aber nicht geben. Die Vorziehung der Steuerreform dürfe nicht zu Lasten der Eigenheimzulage finanziert werden, sagte Stiepelmann. "Die Eigenheimzulage ist keine verlorene Subvention," sagte Professor Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB. Die Diskussion über die Eigenheimzulage kranke daran, dass sie als Subvention gesehen werde. Mit der Zulage würden weder alte Strukturen erhalten, noch werde damit der Konsum unterstützt.

Robl macht sich aber für eine Modifizierung stark. Die Eigenheimzulage müsse noch stärker in Richtung einer Investionszulage umgebaut werden.Danach soll derjenige, der nur ein Grundstück kauft und sein Häuschen in "Nachbarschaftshilfe" baut, nur eine Grundförderung erhalten. Der Bauherr aber, der investiert und dazu nachweislich Bauunternehmen beauftragt, soll eine höhere Eigenheimzulage erhalten. Da dadurch der Kreis der Anspruchsberechtigten sinken werde, so Robl, könnten Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Gleichzeitig werde die Schwarzarbeit am Bau ein Stück weit zurückgedrängt.

Mehr Sorgen als über die Eigenheimzulage macht sich der HDB über das Thema Mindestbesteuerung. Eichel werde versuchen mit der Vorziehung der Steuerreform, seine alten Steuerpläne durchzusetzen, ist Stiepelmann überzeugt. Die Mindestbesteuerung werde die Projektgesellschaften, die gewerbesteuerlich selbständige Steuersubjekte sind, in die roten Zahlen treiben. Der Grund: Verluste bei Projekten, die in den Anfangsjahren aufträten, könnten in den Folgejahren nicht mehr voll mit eventuell anfallenden Gewinnen verrechnet werden. Damit provoziere Eichel eine neue Insolvenzwelle in der Bauwirtschaft.

Allein die Diskussion über die Abschaffung bzw. Kürzung der Eigenheinzulage hat zum Jahreswechsel zu einem "Genehmigungsboom" für Einfamilienhäuser geführt. Da Baugenehmigungen aber auf Vorrat (sechs Jahre) erworben werden können, um sich die Eigenheimzulage in der alten Form zu sichern, resultiert daraus nach Ansicht der Bauverbände zwangsläufig aber noch kein Bauboom. Gleichzeitig sind allerdings auch die Hypothekenzinsen auf einem sehr niedrigen Niveau angelangt. Von Januar bis März ist die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau laut Statistischen Bundesamt um knapp 37% auf 88 700 gestiegen. Während die Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 53,5% auf knapp 50 000 und die von Zweifamilienhäusern um 49,8% auf 12 000 zulegten, stiegen die Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser, die für die Bauwirtschaft von größerem wirtschaftlichen Interesse sind, aber lediglich um 4,9%.

Nach einer aktuellen Umfrage des ZDB stufen die Bauunternehmen im Mai ihre Lage weiter als unbefriedigend ein. Im Wohnungsbau und im gewerblichen Bau zeigt sich eine etwas günstigere Bewertung als im Vormonat. Für den Tiefbau ist die Einschätzung insgesamt positiver als für den Hochbau. Für den öffentlichen Hochbau werden nahezu ausschließlich negative Bewertungen getroffen. Die Auftragseingänge liegen auf Vormonatsniveau. Die Nachfrage nach Bauleistungen zieht danach nur vereinzelt und vorrangig im Tiefbau an. In den kommenden Monaten erwarten die befragten Unternehmen überwiegend unveränderte Geschäfte, Preise und Auftragseingänge. Der ZDB erwartet für das Gesamtjahr noch kein Ende der Baukrise. Gerechnet wird mit einem Umsatzminus von knapp 4% auf 82,7 Mrd. Euro und einem Rückgang der Beschäftigten um 5% auf 830 000.

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