Kürzungen im Sozialetat
Knesset billigt Wirtschaftsplan der Regierung

Zwei Tage nach der Abstimmungsniederlage der israelischen Regierung im Parlament hat die Vorlage für den umstrittenen Wirtschaftsplan doch noch eine Mehrheit gefunden.

wiwo/ap JERUSALEM. Die Knesset gaben dem Paket der Regierung am Mittwoch ihre vorläufige Zustimmung.

Die Abstimmungsniederlage vom Montag hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Ministerpräsident Ariel Scharon entließ vier Minister der ultraorthodoxen Schas-Partei, die sich der Stimme enthalten hatten. Der Wirtschaftsplan sieht Kürzungen bei Sozialmaßnahmen vor, mit denen Mehrausgaben für die Streitkräfte in den palästinensischen Gebieten finanziert werden sollen.

Die Vorlage wurde am Mittwoch mit 65 gegen 26 Stimmen gebilligt. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Die Abgeordneten der Schas-Partei und der Partei Vereinigtes Tora-Judentum nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit blieb unklar, ob die beiden ultraorthodoxen Parteien wieder in die Koalition zurückkehren werden.

Sollten die beiden ultraorthodoxen Parteien aus der Koalition ausscheiden, hätte Scharons Regierung aus Likud-Block, Arbeitspartei und einigen kleineren Parteien nur noch 60 der 120 Sitze in der Knesset. Die Vereinte Tora-Partei hat fünf Sitze, Schas ist mit 17 Sitzen in der Knesset die drittgrößte Partei. Der Scharons Likud-Block kündigte am Dienstag an, sich um neue Koalitionspartner zu bemühen. Ohne eine klare Regierungsmerheit wird es vermutlich zu Neuwahlen kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%