Kürzungen von Dienstbezügen und Ruhegehältern möglich
Bundestag beschließt Disziplinargesetz für Bundesbeamte

Dienstvorgesetzte in Bundesbehörden können künftig nicht mehr nur Verweise und Geldbußen, sondern auch Kürzungen der Dienstbezüge und des Ruhegehalts als Disziplinarstrafen verhängen.

dpa BERLIN. Eine entsprechende Erweiterung der Befugnisse sieht eine Neuordnung des Disziplinarrechts für Bundesbeamte vor, die der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP verabschiedet hat. Die PDS stimmte gegen die Vorlage. Damit tritt ab dem 1. Januar 2002 ein Bundesdisziplinargesetz an die Stelle der bislang geltenden Disziplinarordnung.

Zur Begründung des Regierungsentwurfs hieß es, das bisherige Disziplinarrecht sei "in weiten Teilen sehr unübersichtlich und in verfahrensrechtlicher Hinsicht vielfach nicht praktikabel". Es hatte seit der letzten Neuordnung 1967 nahezu unverändert gegolten. Zugleich soll das neue Gesetz den Bundesländern als Modell zur Reformierung ihrer eigenen Vorschriften dienen und damit zu einer Vereinheitlichung beitragen.

Effizienzsteigerung von Verfahren

Mit der Reform wird das Disziplinarrecht von der bisherigen Bindung an das Strafprozessrecht gelöst und stattdessen an das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht angelehnt. Auf die Unterscheidung zwischen nichtförmlichem und förmlichem Verfahren wird künftig verzichtet. Beide Änderungen sollen eine erhebliche Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren bewirken. Durch die Erweiterung der Disziplinarbefugnisse soll die Zahl der Klageverfahren gesenkt werden.

Gerichtliche Disziplinarverfahren fallen künftig in die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts wird aufgelöst; seine beratenden Funktionen soll eine neu zu schaffende Service-Stelle übernehmen. Ebenfalls aufgelöst wird das Bundesdisziplinargericht. Die jährlichen Einsparungen durch den Wegfall dieser Institutionen beziffert die Bundesregierung mit 8,24 Mill. DM.

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