Kuhn kritisiert Schily
Nun droht auch Zuwanderungs-Konflikt bei Rot-Grün

Nun droht auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition Streit um die Zuwanderung. Die Grünen-Spitze kritisierte am Wochenende den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). "Schilys Gesetzentwurf erfüllt das Ziel an wichtigen Stellen nicht", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Samstag in Bremen bei der ersten von sieben Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogramm der Grünen. "Wir sind nicht bereit, beim Nachzug der Kinder zwischen 1. und 2. Klasse zu differenzieren."

dpa BERLIN/BREMEN. Nach dem Gesetzentwurf sollen Kinder von ausländischen Arbeitnehmern bis zum Alter von 18 Jahren, von Asylsuchenden aber nur bis zum Alter von zwölf Jahren nachreisen dürfen.

Kuhn sagte, auch eine Verschlechterung für Menschen, die schon in Deutschland sind, sei für die Grünen nicht akzeptabel. Zudem gebe es in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine größere Rechtsunsicherheit für bisher Geduldete.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, verlangte vor Konsensgesprächen zur Zuwanderung einen Gesetzentwurf, der nicht nur vom Bundesinnenminister, sondern auch von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen getragen wird. Zentrale Punkte für eine Verständigung seien die Begrenzung der Zuwanderung und die Integration der hier lebenden Ausländer, sagte Merz am Sonntag dem Südwestrundfunk.

Union weist Vorwurf der Wirtschaft zurück

Die Grünen lehnen über das Zuwanderungskonzept von Schily hinausgehende Zugeständnisse an die Union ab. "Eine Verschärfung zu dem Gesetzentwurf von Innenminister Schily ist mit uns nicht zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, der "tageszeitung" (Samstag). Gegebenenfalls könne die Koalition sich darauf beschränken, zunächst nur Teile des Gesetzes zu verabschieden.

Die Union wies den Vorwurf der Wirtschaft zurück, ihre ablehnenden Haltung zum Zuwanderungskonzept von Schily sei wirtschaftsfeindlich. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung "Die Welt", wirklich wirtschaftsfeindlich sei es, auch für einfache Tätigkeiten Zuwanderer ins Land zu holen. Dies helfe nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern belaste die Sozialsysteme und damit die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Ähnlich äußerte sich Saar-Ministerpräsident Peter Müller.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte dagegen, in der Frage der Zuwanderung denke die Union nur an die nächste Wahl und keinen Moment weiter. Sie müsse aber auch langfristig Verantwortung übernehmen. Die Zunahme des Anteils der Älteren an der Bevölkerung mache ein Zuwanderungsgesetz erforderlich.

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