Kujat kritisiert schonungslos
Generäle melden "Finanzkatastrophe"

General Götz Gliemeroth formulierte es höflich. "Wie kann es zu einer solch unterschiedlichen Wahrnehmung kommen?", fragte er den obersten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Harald Kujat, am Dienstag bei der Kommandeurtagung in Hannover.

dpa HANNOVER. Ungewohnt schonungslos hatte dieser gerade die Finanz- und Stimmungslage der Bundeswehr als dramatisch beschrieben, und nun sollte er erklären, warum Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Vortag das Bild der Streitkräfte noch so schön gezeichnet hatte. "Was soll ich zu Formulierungen sagen, die der Minister gebraucht hat", fragte Kujat und sagte damit viel.

Der Vier-Sterne-General war es offensichtlich leid, die aus Sicht der Soldaten von der Politik verursachten Probleme der Streitkräfte zuzudecken und seinen Minister in Schutz zu nehmen. Kujats Mängelliste ist in der Sache härter als alle kritischen Berichte aus der Bundeswehr in jüngster Zeit. Er sehe nicht, wie die Bundeswehr Fähigkeiten, Auftrag und Mittel in Einklang bringen solle. Die Regierung habe nicht das Geld bereitgestellt, dass für die vor zwei Jahren beschlossene Reform der Bundeswehr nötig sei.

Schmerzhafte Eingriffe unvermeidbar

Gebe es keine deutliche Erhöhung der Investitionen für Material seien schmerzhafte Eingriffe in Projekte nötig, die seit langem geplant und für die Zukunft wichtig seien. Schon in diesem Jahr müsse man sich von Vorhaben trennen. Die Gefahr sei nun, dass die geplanten Modernisierungen so lange verschoben würden, bis neue Entwicklungen die Pläne schon wieder überholten. Mit anderen Worten: Die Bundeswehrreform bleibt auf der Strecke, wenn der Etat nicht um Milliarden von Euro aufgestockt wird. Kujat nannte aber die Reform unumkehrbar. Sonst bleibe Deutschland nicht bündnisfähig.

Sorgen macht er sich vor allem um die Motivation der Soldaten und ihrer Angehörigen. Besonderheiten des Soldatenberufes würden nicht berücksichtigt. So werde die Zahl der lebensgefährlichen Auslandseinsätze erhöht und gleichzeitig die Witwenrente gekürzt. Die Anforderungen an Mobilität und Flexibilität würden immer größer und zugleich die Umzugsurlaubstage von drei auf einen reduziert und weniger Familienheimfahrten bezahlt.

Kujat: Politik soll Konsequenzen ziehen

Der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, Hans-Christan Beck, sagte, es sei selbstverständlich, dass von der Bundeswehr zur politischen Führung ein offenes Verhältnis bestehe. Eine andere Frage sei, ob die politische Führung ein inneres Verhältnis zu den Streitkräften habe. Er zog jedenfalls die Schlussfolgerung: "Wir befinden uns zwischen der Hinlänglichkeit der Mittel und der Finanzkatastrophe."

Kujat, maßgeblicher Mitinitiator der Bundeswehrreform, betonte, er sei für die Planung in der Bundeswehr verantwortlich, der Minister trage die Gesamtverantwortung, und der Bundeskanzler habe die Richtlinienkompetenz. Der Generalinspekteur, den in den vergangenen Monaten selbst manche Kritik aus den Reihen der Soldaten getroffen hatte, nahm bei dieser Kommandeurtagung kein Blatt vor den Mund. Er hofft auf Konsequenzen, die die Politik daraus zieht.

Zu befürchten hat er nichts. Denn es war seine letzte Kommandeurtagung als Generalinspekteur. Im Sommer wechselt er auf einen der höchsten Posten der NATO, den des Vorsitzenden des Militärausschusses. In Kreisen von Militär und Politik rechnen nicht wenige damit, dass es auch Scharpings letzte Kommandeurtagung als Verteidigungsminister war.

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