Kultur zuletzt?
Kulturpolitik: Die unbekannte Größe in Stoibers Führungsteam

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sein Führungsteam komplett - doch wer im Falle eines Unionssiegs die Kulturpolitik in Deutschland gestalten soll, ist auch fünf Wochen vor der Bundestagswahl noch unklar.

HB BERLIN. Das lässt mehrere Deutungen zu. "Kultur zuletzt", argwöhnte schon der frühere Berliner Kultursenator Ulrich Roloff-Momin (parteilos), wenn es um die Reihenfolge der Beratungen am Kabinettstisch ging, was ja auch für Koalitionsverhandlungen gelten kann.

In einer programmatischen kulturpolitischen Erklärung der CDU/CSU heißt es: "Ziel der Union ist es, Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken und die Rahmenbedingungen, unter denen sie entsteht, zu verbessern." Sollte Stoiber noch keinen Namen genannt haben, weil er das Ressort gerne dem möglichen künftigen Koalitionspartner FDP überlassen will? Oder wird es in einer von ihm geführten Regierung einen eigenständigen Staatsminister für Kultur und Medien wie bisher bei der rot-grünen Bundesregierung nicht mehr geben? Immerhin kamen die Proteste gegen das neu geschaffene Amt im Bundeskanzleramt seinerzeit vor allem aus Stoibers CSU: Ein eigenes Amt für Bundeskulturpolitik in einem Land, in dem Kultur Ländersache ist, sei "so nötig wie ein Marineminister für die Schweiz", hieß es damals.

Nun hatte allerdings CDU-Chefin Angela Merkel in letzter Zeit eingeräumt, dass die Kulturpolitik in Deutschland durchaus auch eine eigenständige Interessenvertretung in der Bundesregierung haben sollte. Nicht zuletzt aus den Kreisen der Künstler und der übrigen Kulturszene war einhellig begrüßt worden, dass sie jetzt einen Ansprechpartner in der Bundespolitik hätten. Und die Union selbst formulierte es in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Deutschen Kulturrates, dem Spitzenverband der Kulturverbände, ähnlich - sie halte "ein hochrangiges Amt für unverzichtbar, dessen Zuschnitt und Verantwortungsbereich allerdings nicht unabhängig von anderen Ressorts gesehen werden kann".

In dem Zusatz steckt vielleicht schon die Antwort auf die mögliche künftige personelle Besetzung. Der jetzige Amtsinhaber, Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), meint selbst, dass sein Amt mit dem heutigen Zuschnitt zu klein für ein eigenes Bundeskulturministerium wäre und unter den großen, finanzstarken Ressorts nicht genügend Gewicht am Kabinettstisch hätte. Bei einer Zusammenlegung drohe aber wieder die alte Gefahr, dass die Kultur zu wenig Gehör finde, wie es mit der Ansiedlung im Innenministerium früher der Fall gewesen sei.

Denkbar wäre, dass Stoiber das Ressort mit Forschung und Bildung zusammenlegt. Der 46-jährigen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan würde er damit ein kulturpolitisch gewichtiges Amt in der Republik verschaffen. Oder aber er lässt den Kulturstaatsminister im Kanzleramt angesiedelt und entscheidet sich nicht für den in diesem Zusammenhang auch schon genannten früheren Berliner Kultursenator und jetzigen CDU-Landeschef Christoph Stölzl, sondern für den einflussreichen 53-jährigen Kulturpolitiker Norbert Lammert.

Lammert ist umtriebiger und ideenreicher kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Bayern und Nordrhein-Westfalen waren sich in ihren Ängsten und Bedenken gegen einen neuen "Kultur-Zentralismus" in der von ihnen beargwöhnten so genannten Berliner Republik stets einig. Da aber hätte im Falle eines Wahlsieges auch der künftige Koalitionspartner noch ein kulturpolitisches Wörtchen mitzureden.

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