Kundenkampf im Lebensmitteleinzelhandel
Kartellamt verbietet Preisdumping des Lebensmittelhandels

Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl dürfen Grundnahrungsmittel nicht mehr unter dem Einstandspreis verkaufen, entschied das Bundeskartellamt.

dpa-afx BONN. Das Bundeskartellamt hat in den Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels eingegriffen und den Handelsketten Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl erstmals den Verkauf einer Reihe von Grundnahrungsmitteln unter Einstandspreis untersagt. Betroffen seien unter anderem Milch, Butter, Zucker, Mehl, Reis und Pflanzenfett, teilte das Amt am Freitag in Bonn mit. Den Ketten wird damit bescheinigt, dass sie die Ware im Kampf um Kunden billiger an die Verbraucher weitergaben, als sie sie selbst im Großhandel erworben haben.

Kartellamtschef Ulf Böge erläuterte, sein Amt wolle die "Preisschraube nach unten" durchbrechen, weil sie "nicht auf fairem Wettbewerb" beruhe. Den Verbrauchern entstünden durch ungerechtfertigte Niedrigstpreise nur kurzfristige und überdies "marginale" Vorteile, während der Preiskampf die mittelständischen Betriebe spürbar schädige und den Wettbewerb damit dauerhaft behindere. Die wenigen verbleibenden Anbieter hätten später dank ihrer Marktmacht wieder "Preiserhöhungsspielräume" für das gesamte Sortiment, warnte Böge. Der Wettbewerb müsse "zugunsten der Verbraucher funktionsfähig" erhalten werden.

Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl verfügen dem Kartellamt zufolge aufgrund ihrer Größe, Marktanteile und Ressourcen über eine "überlegene Marktmacht". Seit Ende Juni hätten sie jeweils zwischen fünf und zehn Artikel dauerhaft unter Einstandspreis verkauft und damit den Tatbestand der "unbilligen Behinderung" kleinerer Wettbewerber erfüllt. Ähnliche Vorwürfe gegen Aldi Süd, Tengelmann/Plus und Norma ließen die Wettbewerbshüter fallen. Auch diese Unternehmen verkauften vereinzelt unter Einstandspreis, sie taten dies laut Böge aber nur vorübergehend und in Reaktion auf spezielle Sonderangebote regionaler Konkurrenten. Dies sei nach geltender Rechtslage "sachlich gerechtfertigt" gewesen.

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