Kundenschutz im Internet und am Telefon wird erheblich verschärft
Regierung will 0190er-Abzockerei verhindern

Die Bundesregierung will hart gegen unerlaubte Werbung per Fax, E-Mail und SMS vorgehen. So genannte Dialer - Internetverbindungen, die sich unbemerkt vom Nutzer über eine teure 0190er-Nummer aufbauen und zu horrenden Telefonrechnungen führen - sollen künftig schnell abgeschaltet werden.

BERLIN. Diesen Zielen dient eine Verschärfung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, die bereits Mitte Juli in Kraft treten soll. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen und am 12. Juli vom Bundesrat absegnen lassen will, liegt dem Handelsblatt vor.

Danach müssen künftig Telekomunternehmen wie die Deutsche Telekom, Arcor oder Netcologne auf jeder Telefonrechnung Namen und Anschrift der Anbieter von 0190er-Diensten angeben. Gleichzeitig muss auf der Rechnung ein Hinweis stehen, dass Beschwerden über 0190er-Gebühren nicht an das Telekomunternehmen, sondern an den 0190er-Anbieter zu richten sind. Vor allem aber muss die Telefonrechnung einen Warnhinweis enthalten, dass solche Gebühren nicht automatisch von dem Telefonunternehmen kassiert werden. Dieser Teil der Vorschrift stößt auf Zustimmung bei der Deutschen Telekom AG, die sich bisher verpflichtet fühlte, auch hohe Telefongebühren, die über 0190er-Nummern aufgelaufen waren, zunächst zu kassieren. "Wir sind froh, wenn da Klarheit herrscht, dass nicht wir verantwortlich sind", sagt ein TelekomSprecher.

Wenig Freude bereitet den Unternehmen allerdings eine weitere neue Kundenschutzvorschrift. Danach müssen Telekomunternehmen 0190er-Nummern abschalten, wenn ein Anbieter als Abzocker aufgefallen ist oder dem Unternehmen hätte auffallen müssen. "Das ist eine heikle Angelegenheit", meint Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekom-Wettbewerberverbandes VATM. "Es ist für ein Telekomunternehmen schwierig, das rechtlich zu beurteilen." Der Staat bürde den Unternehmen immer mehr die Pflichten eines Hilfssheriffs auf, etwa auch beim Abhören von Telefonen und Internetzugängen. Die Kabinettsvorlage sei ein "Schnellschuss", der dem Problem nicht gerecht werde, kritisiert Grützner.

Im Bundeswirtschaftsministerium akzeptiert man diese Kritik nicht. "Das Problem unerlaubter Werbung und der Betrug durch Dialer hat ein solches Ausmaß erreicht, dass wir jetzt ausschließlich im Interesse der Verbraucher handeln", sagte Horst Ehrnsperger, Leiter der Telekommunikationsabteilung, auf Anfrage des Handelsblatts. Die Selbstkontrolle der Branche habe komplett versagt. Wenn die Telekomunternehmen Zweifel hätten, ob sie eine 0190er-Nummer abschalten sollen oder nicht, können sie die Regulierungsbehörde um Hilfe bitten, schlägt Ehrnsperger vor.

Das harte Vorgehen der Bundesregierung gegen unerwünschte Werbung ist jedenfalls vom EU-Recht gedeckt. Erst vergangene Woche hat das Europa-Parlament entschieden, dass Unternehmen elektronische Werbung nur mit Zustimmung des Kunden verschicken dürfen.

Quelle: Handelsblatt

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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