Kundenschutz
Müller drängt zur Eile gegen 0190-Anbieter

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Verbraucher schnell vor unerlaubter Werbung per Fax, E-Mail und SMS schützen. Auch so genannte Dialer (Internetverbindungen, die sich unbemerkt vom Nutzer über 0190-Nummern aufbauen und zu horrenden Telefonrechnungen führen) will Müller so bald wie möglich aus den Telefonnetzen verbannen.

dri BERLIN. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, bittet er seine Kollegen in den Länder-Wirtschaftsministerien, einer Verschärfung der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) doch noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Die Verordnung war vergangene Woche überraschend vom Länderarbeitskreis "Telekommunikation, Informationstechnik, Post" des Bundesrats gestoppt worden, nachdem die Anbieter von 0190-Nummern die TKV als zwar gut gemeint, aber praktisch kaum umsetzbar kritisiert hatten.

Müller befürchtet, dass die umfassenden Nachbesserungen, die der Bundesrat gemeinsam mit der Industrie erarbeiten will, besseren Kundenschutz um mindestens ein Jahr verzögern würden. "Wir können die Verbraucher mit dem Problem, das ständig zunimmt, nicht länger allein lassen", so Müller. Er schlägt vor, den am schärfsten von der Industrie kritisierten Paragrafen, nach dem künftig auf Telefonrechnungen vor 0190-Diensten gewarnt wird, zu entschärfen und die Verordnung dann zu verabschieden. Alle weiteren Vorschläge der Unternehmen sollten dann bei der für nächstes Jahr geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes geprüft werden.

Grundsätzlich, so Müller, seien die Vorschläge der Unternehmen, alle Anbieter von 0190-Diensten zu registrieren und den Verhaltenskodex ihres Verbandes für allgemein gültig zu erklären, sehr sinnvoll. Doch sei der Kodex derzeit nicht praktikabel, weil Kartellamt und Telekom-Regulierer die umfangreichen Vorschläge erst noch prüfen und umsetzen müssten. Die Verbände der Telekom-Wettbewerber und der 0190-Diensteanbieter, VATM und FST, bezeichneten Müllers Eile als Aktionismus: Die Verbraucher würden durch die unpraktikablen Vorschriften nur verwirrt.

Quelle: Handelsblatt

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