Kurs für Verhandlungen abgesteckt
Union legt neues Reformpaket vor

Mit der Vorlage neuer Reformkonzepte für Gesundheit und Arbeitsmarkt hat die Union ihren Kurs für mögliche Verhandlungen mit Rot-Grün abgesteckt. Der CDU/CSU-Fraktionsspitze verabschiedete nach zweitägiger Klausurtagung am Montag Vorschläge, die über das Wahlprogramm der Union und die bisherigen Reformansätze von Rot-Grün weit hinausgehen. Lob kam von den Arbeitgebern.

HB/dpa BERLIN. Bei der geplanten Gesundheitsreform will die Union auf tiefe Einschnitte dringen. So wollen CDU und CSU Patienten eine höhere Selbstbeteilung zumuten und den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einfrieren. Dies wäre das Ende der bisher hälftigen Bezahlung der Beiträge. Im Arbeitsrecht will die Union erstmals so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen, mit denen vom Tarifverträgen abgewichen werden kann. Auch der Kündigungsschutz soll so flexiblisiert werden, dass Neueinstellungen erleichtert werden sollen.

"Deutschland steht am Scheideweg

Die CDU-Partei - und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sah Deutschland sowohl innen- als auch außenpolitisch "am Scheideweg". Das Land brauche eine "nationale Kraftanstrengung", um die Abwärtsspirale zu beenden. Die Union wolle ihre Verantwortung dabei wahrnehmen. Merkel lehnte "Kungelrunden" aber ab. Die Gespräche mit SPD und Grünen würden in den Gremien von Bundestag und Bundesrat geführt, betonte sie. Rot-Grün braucht die Zustimmung der Unions- Länder im Bundesrat, um die Reformen durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem SPD-Wahldebakel in Niedersachsen und Hessen der Union Konsensgespräche angeboten.

Bei der Gesundheitsreform soll dem Unions-Konzept zufolge geprüft werden, ob die Zahnbehandlung schrittweise aus dem Kassenkatalog gestrichen wird. Ziel der Unions-Vorschläge ist es, den durchschnittlichen Kassenbeitrag von heute 14,4 auf 13 Prozent senken. Die Union schlägt einen "sozial gestaffelten Selbstbehalt" vor. Dabei müssten Patienten - je nach Einkommen - Kosten bis zu einer bestimmten Höchstgrenze im Jahr von zum Beispiel 300 Euro selbst zahlen. Für Einkommensschwache und Kinder soll es Schutzklauseln geben. Genaue Zahlen sollen nach Auskunft von CSU - Landesgruppenchef Michael Glos noch vorgelegt werden.

Mit ihren Vorschlägen dürfte die Union vor allem bei SPD-Linken und Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand stoßen. Die Gewerkschaften haben bereits erklärt, dass sie eine Ausstieg aus der hälftigen Finanzierung der Sozialbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht hinnehmen werden. Das gilt auch für die Arbeitsrechts-Vorschläge. Bündnisse für Arbeit wurden von den Gewerkschaften immer strikt abgelehnt.

Kein generelles Vetorecht für Gewerkschaften

Die von Betriebsrat und Unternehmensführung vereinbarte Abweichung vom Tarifvertrag soll nach Unions-Vorstellungen dann zulässig sein, wenn damit "Beschäftigungsaussichten" verbessert würden. Die Gewerkschaften sollen entgegen den bisherigen Beschlusslage kein generelles Vetorecht erhalten. Sie und die Arbeitgebervertretungen sollen nur dann Nein sagen dürfen, wenn die betrieblichen Abmachungen über die Laufzeit des geltenden Tarifvertrags hinausreichen.

Neu eingestellte Arbeitnehmer sollen sich künftig für feste Abfindungsregelungen entscheiden können, statt den bestehenden Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies soll die Einstellung Arbeitsloser erleichtern. Mit dem Beschluss, der weiter als das Wahlprogramm geht, setzte sich Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gegen Bedenken des Sozialflügels durch.

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