Kurswechsel in der Gesundheitspolitik geplant
Schröder stimmt Deutsche auf harte Jahre ein

Kurz vor Beginn des neuen Jahres hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bürger auf schwere Zeiten und schmerzhafte Reformen eingestimmt. Deutschland stehe am "Beginn eines harten Weges", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

HB/dpa BERLIN. Die jüngsten Eilgesetze hätten zwar die gröbsten Löcher in den Sozialsystemen und im Bundeshaushalt gestopft. "Das ist aber nun längst nicht alles, was getan werden muss. Das ist aber die Basis für einen grundlegenden Reformprozess, den wir in den nächsten vier Jahren leisten müssen."

Trotz massiver Kritik der Gewerkschaften und Murren aus der SPD bekannte sich Schröder zu dem Strategiepapier aus seinem Haus. "Das soll schon eine Richtung angeben." Das letzte Wort über den Kurs liege aber bei ihm, betonte er. Dagegen spielte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den Stellenwert des Kanzlerpapiers herunter. "Das Papier ist die Vorbereitung eines Papiers", sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Regierung sei aber an den Koalitionsvertrag gebunden, und der schreibe soziale Gerechtigkeit fest.

Schröder kündigte an, den Reformprozess auch gegen Widerstände fortsetzen zu wollen. "Bei der Rente sind wir sozusagen durch mit dem Aufbau der Kapitaldeckung. In anderen Bereichen müssen wir noch kräftig nachlegen. Das heißt, wir sind am Begin eines harten Weges. Wir werden ihn erfolgreich zu Ende gehen." Dies werde für Betroffene auch schmerzhaft sein, räumte der Kanzler ein. Dennoch führe kein Weg daran vorbei.

"Nur wenn wir bereit und fähig sind zu Veränderung, werden wir die Substanz des Sozialstaates in einer veränderten Welt erhalten können." Und diese Substanz seien "wirtschaftlich Kraft einerseits und sozialer Ausgleich andererseits". Schröder, der auch SPD - Vorsitzender ist, rief alle Seiten auf, nicht nur auf andere zu zeigen, sondern "bei sich selbst zu Veränderungen bereit" zu sein. "Und es ist Aufgabe der Politik, nicht zuletzt meine Aufgabe, den Veränderungswillen auch hervor zu rufen."

Dabei deuten sich bereits Konflikte mit Teilen der SPD und mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an. Auch führende Gewerkschafter haben Schröder vor massivem Streit gewarnt. So drängt das Kanzleramt in der Gesundheitspolitik auf einen Kurswechsel. Nach Vorbild der privaten Krankenversicherung sollen auch die gesetzlichen Kassen Wahltarife mit Selbstbehalten und Beitragsrabatten für kostenfreie Jahre anbieten.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD solche Vorschläge der Union noch als "Zwei-Klassen-Medizin" kategorisch abgelehnt. Auch Schmidt steht diesen Wahltarifen ablehnend gegenüber und setzt auf Hausarzt- und Vorsorge-Modelle. Auch für Arbeitslose und Rentner deutet das Kanzlerpapier Einschnitte an. Ein weiterer Anstieg von Steuern und Abgaben müsse unbedingt verhindert werden, heißt es.

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