Kurt Biedenkopf "sitzt in der Tinte"
Mietaffäre Biedenkopf: Rüge des Rechnungshofes

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) muss nach Ansicht des Landesrechnungshofes für die private Beschäftigung von Personal pro Jahr bis zu 100 000 DM nachzahlen. Die Kontrollbehörde rügte am Freitag in ihrem Bericht die seit Wochen heftig umstrittenen Mietverhältnisse des Regierungschefs mit deutlichen Worten. Die sächsische Opposition forderte als Konsequenz den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die CDU wies das zurück.

dpa DRESDEN. Die Miete für Biedenkopfs Wohnung im Dresdner Gästehaus der Staatsregierung sei zu gering, und die private Beschäftigung von Servicepersonal habe keine rechtliche Grundlage, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Hans Günther Koehn, in Leipzig. Verantwortlich für die mangelhafte Bewirtschaftung des Gästehauses sei die Landesverwaltung. Koehn nannte in diesem Zusammenhang Staatskanzlei und Finanzministerium sowie "in gewisser Weise" den Ministerpräsidenten als obersten Dienstherr.

Bei der Nachzahlung müsse eine Billigkeitsregelung gefunden werden, die berücksichtige, dass die Staatskanzlei als zuständige Verwaltung des Gästehauses in der Vergangenheit gegenüber dem Regierungschef keine diesbezüglichen Forderungen erhoben hatte.

Koehn kritisiert vorgelegten Prüfbericht

Koehn kritisierte den von der Staatsregierung Anfang Mai selbst vorgelegten eigenen Prüfbericht zum Gästehaus, in dem Biedenkopf seit 1990 wohnt. "Wir sind in einer ganzen Anzahl wichtiger Fragen anderer Auffassung", sagte Koehn. Der Bericht der Staatsregierung hatte unter anderem Miethöhe und die private Beschäftigung von Personal gerechtfertigt, jedoch auch Nachzahlungen für die Beschäftigung von Landespersonal in seinem Haus am Chiemsee und die private Nutzung seines Dienstwagens angekündigt.

Kritik am Rechnungshof

Die Staatskanzlei wiederum übte Kritik am Rechnungshof. Mit Verweis auf bereits 1994 von der Behörde monierte Defizite in der Bewirtschaftung der staatseigenen Immobilie schrieb Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) in einem Brief an den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag: "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Sächsische Rechnungshof seine damaligen Beanstandungen nicht weiterverfolgt und die fehlende Umsetzung in den Folgejahren nicht gerügt hat." Dies habe "zu einem wesentlichen Teil zu den Entwicklungen im Gästehaus der Staatsregierung" beigetragen.

Zugleich wies Brüggen eine Reihe von Kritikpunkten des Rechnungshofes zurück. Biedenkopf habe davon ausgehen müssen, dass ab Juli 1997 die Nutzung der Räumlichkeiten in der Dresdner Schevenstraße geregelt sei. Zu einigen Beanstandungen des Rechnungshofes kündigte Brüggen eine Änderung der bisherigen Praxis an, beispielsweise beim Einsatz von Personal und bei der einheitlichen Gestaltung der Mietverträge im Gästehaus.

Nach Ansicht von Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) gilt es nun, die im Rechnungshofbericht enthaltenen Hinweise und Vorschläge kritisch zu prüfen und in neue Verträge für das Gästehaus einzuarbeiten.

PDS-Fraktionschef Porsch: "Biedenkopf sollte zurücktreten"

PDS-Fraktionschef Porsch sagte: "Ein Ministerpräsident, der so tief in der Tinte sitzt, sollte zurücktreten." Dieser Schritt sei unerlässlich, wenn Biedenkopf noch einen halbwegs guten Abgang haben und dem Land einen Dienst erweisen wolle. Die im Bericht aufgedeckten Verfehlungen seien ein Ausdruck von Biedenkopfs autokratischem Regierungsverständnis nach dem Motto "Der Staat bin ich".

Auch die Sozialdemokraten erneuerten ihre Rücktrittsaufforderung an Biedenkopf. Der Bericht mache deutlich, dass "alle bislang vorgebrachten Vorwürfe berechtigt sind. Mehr noch: Die Situation ist schlimmer, als bisher angenommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk. Die Regierung habe beim Gästehaus "Misswirtschaft zu Lasten der sächsischen Steuerzahler und zum Vorteil des Ministerpräsidenten" betrieben. Biedenkopf sei nicht mehr handlungsfähig und sorge für Stillstand in der politischen Arbeit. Jurk rechnet damit, dass Biedenkopf in den kommenden Tagen seinen Nachfolger bestimmt und das Amt niederlegt.

CDU will keinen Rücktritt

Die CDU wies das zurück: "Es ist die Opposition, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten will, nicht die CDU und die sächsische Bevölkerung." Der Rechnungshof-Bericht habe keine wirklich neuen Sachverhalte ergeben, die nicht schon Gegenstand des Berichtes der Staatsregierung von Anfang Mai gewesen seien.

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