Kurth widerspricht Zeitungsbericht - Senat verabschiedet Nachtragshaushalt
Diepgen äußert sich nicht zur Kandidatur

Wenige Tage vor seiner geplanten Abwahl als Regierender Bürgermeister hat Eberhard Diepgen offiziell noch keine Entscheidung über eine erneute Kandidatur bekannt gegeben. Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) dementierte am Dienstag Berichte, nach denen Diepgen nicht noch einmal für das Amt des Regierungschefs antreten werde. Nach Aussage von CDU-Fraktionschef Frank Steffel will Diepgen seine Entscheidung am Samstag bekannt geben.

ap BERLIN. Unterdessen beschloss der Berliner Senat auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung unter der SPD-CDU-Regierung mit den Stimmen der CDU einen Nachtragshaushalt von 700 Mill. DM. Die SPD-Senatoren stimmten dagegen.

Weiterhin erklärte Finanzsenator Kurth im Ostdeutschen Rundfunk, die CDU stehe mit großer Geschlossenheit hinter Diepgen. Alle weiteren Entscheidungen über eine mögliche weitere Kandidatur des jetzigen Regierungschefs "kommen in der nächsten Woche". Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Diepgen habe bereits entschieden, nicht wieder anzutreten. Woher die Zeitung diese Neuigkeiten habe, sei ihm schleierhaft, sagte Kurth.

Steffel betonte im ZDF-Morgenmagazin, die CDU brauche keine Ratschläge von außen. "Die Berliner CDU hat gute Leute", fügte er im Hinblick auf Kandidatenspekulationen von Bundespolitikern für das Amt des Regierungschefs hinzu. Gleichzeitig appellierte er an die SPD, noch einmal zu überlegen, ob sie "gemeinsam mit der PDS Herrn Diepgen abwählen wollen." Er warf den Sozialdemokraten "reines Machtkalkül" vor.

Wenn es im "Versuchslabor" Berlin gelinge, ein rot-rotes Bündnis zu schmieden, sei das letzte Tabu auf Bundesebene gefallen, sagte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Michael Glos. "Willy Brandt würde sich im Grab herumdrehen, wenn er sähe, welche Bündnisse geschlossen werden sollen", hielt er der SPD vor. Glos sagte voraus, dass die "rot-rote Geschichte von der Zwangsvereinigung bis zur heutigen freiwilligen Annäherung" im Bundestagswahlkampf gewiss eine Rolle spielen werde.

Hundt warnt vor PDS

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Dies würde sich "sicher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken", sagte er. Er zweifele daran, dass die PDS mehr Wirtschaftskompetenz habe als die großen Parteien.

Dagegen appellierte der PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Roland Claus, an die Union, nicht wieder in die Zeit des Kalten Krieges zurückzufallen. Es wäre fatal, wenn die CDU sich darauf beschränke, die PDS zu bekämpfen und nicht das Wohl der Stadt im Auge hätten, sagte Claus in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe).

Als Wählertäuschung und Augenwischerei bezeichnete der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt das "Gerede" von einem Neuanfang in Berlin. Rot-Grün, mit oder ohne die PDS, wird nach Ansicht von Schmitt Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Hauptstadt verzögern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%