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Kurzatmig

Politik braucht lange Linien und den Blick über die nächste Legislaturperiode hinaus. Das postuliert die SPD in ihrem Regierungsprogramm. Aber keine Partei zeigt so wenig Mut, die Wähler im Bundestagswahlkampf mit Antworten auf die langfristigen Herausforderungen zu konfrontieren, wie die Kanzlerpartei. Ein Beispiel: Kein Phänomen ist so gut beschrieben und analysiert wie die Alterung der deutschen Gesellschaft. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" hat Ende März 2002 ihren Abschlussbericht vorgelegt. An der Enquete-Kommission haben Vertreter aller Bundestagsparteien und Wissenschaftler mitgewirkt.

Der Bericht untermauert mit seinem Zahlenwerk den seit langem und selbst bei einer stärkeren Zuwanderung nicht umkehrbaren Trend einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung in Deutschland. Nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes wird ohne weitere Zuwanderung bei einer weiterhin geringen Geburtenrate die Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf unter 60 Millionen sinken. Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter an der Bevölkerung von 25 bis unter 65 Jahren (Altenquotient) wird von 45,6 % im Jahre 2010 auf 74,7 % im Jahre 2050 steigen.

Die Schrumpfung der Bevölkerung und steigende Lebenserwartung erschüttern die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung. 1960 betrug das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern etwa 4:1, heute liegt es bei 2:1, 2030 wird es annähernd 1:1 betragen. Auf die demographische Herausforderung antwortet die SPD mit dem Selbstlob, die rot-grüne Bundesregierung habe mit der Rentenreform einen großen Schritt getan, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren. Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung werde zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter geschaffen. Das ist leider die Fortsetzung der fatalen "Die Renten sind sicher"-Politik des CDU-Sozialministers Norbert Blüm. Denn sie sind es eben nicht, wenn nicht weitere beherzte Reformschritte getan werden.

Die Union erkennt den Reformbedarf an. In ihrem Regierungsprogramm heißt es, es werde mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf rund 25 % im Jahre 2030 gerechnet, wenn die Rentenversicherung nicht zukunftsfähig reformiert wird. Sie kündigt eine "ehrliche Rentenreform" mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen Annahmen an, allerdings ohne Präzisierung. Auch lässt sie keinen Zweifel daran, dass die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Vorsorge künftig einen höheren Stellenwert erhalten müssen.

Die Union will erreichen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird. Sie kündigt an, die Regelaltersgrenze schrittweise flexibler zu gestalten und den Versicherten Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Die FDP wird am deutlichsten. Die private Vorsorge soll nach ihrem Wahlprogramm nach einem schrittweisen Übergang die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen und soweit ersetzen, dass die Altersvorsorge zu etwa 50 % auf der privaten und betrieblichen Vorsorge beruht. Auch sie plädiert dafür, das durchschnittliche Rentenzugangsalter an das gesetzliche Rentenzugangsalter anzunähern.

Damit wird es jedoch nicht getan sein. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2001/2002 dargelegt, was Not tut. Um das Beitragsziel der Rentenreform 2001 - maximal 22 v.H. bis zum Jahre 2030 - einhalten zu können, sei eine Erhöhung des Regeleintrittsalters angezeigt. Der Rat plädiert dafür, möglichst bald die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahre 2011 anzukündigen. In den Jahren danach werde die Bevölkerungsalterung zunehmend wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt demographisch bedingt entspannt haben.

Jedes Jahr, so der konkrete Vorschlag des Sachverständigenrates, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht werden, so dass das neue gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren im Jahr 2035 realisiert wird. Dies wäre noch rechtzeitig, bevor der Altenquotient das Maximum erreicht.

Auch die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" plädiert für eine Erhöhung des effektiven und des gesetzlichen Rentenzugangsalters. Die Anhebung der Regelaltersgrenze könnte im Zuge der steigenden Lebenserwartung stufenweise erfolgen. Erforderlich sei, eine solche Maßnahme frühzeitig anzukündigen, damit sich sowohl die davon betroffenen Arbeitnehmer mit ihrem Erwerbs- und Sparverhalten als auch die Arbeitgeber mit ihrer Personalplanung darauf einstellen können. Schade, dass vor allem die größere Regierungspartei in ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode davon kein Wort verlauten lässt. Vielleicht ist die Kennzeichnung des Wahlprogramms als Regierungsprogramm doch ein wenig voreilig.

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