Kurzberichte gegen Bezahlung
Urteil von 1998 stützt ARD

Die ARD hat im Kampf um die Fußballübertragungsrechte einen wichtigen Verbündeten: Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang 1998 in einem Urteil, dass alle Fernsehanstalten, die Informationssendungen anbieten, über "Geschehnisse von hohem Informationswert für die Allgemeinheit" berichten dürfen. Dazu zählen auch "herausragende Sportveranstaltungen" .

DÜSSELDORF. Allerdings gegen Bezahlung: Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung, wie sie das nordrhein-westfälische Rundfunkgesetz auf Grundlage einer Vereinbarung der Bundesländer seit 1991 erlaubte, belaste den Veranstalter unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Ein angemessenes Entgelt sei den Sendern zuzumuten. Auch den Zeitpunkt der Ausstrahlung können die Fernsehanstalten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht frei wählen: Wenn der Veranstalter und der Inhaber der Verwertungsrechte eine Karenzzeit zwischen Ende des Ereignisses und Beginn der Fernsehübertragung vereinbart haben, dürften auch die anderen Sender vorher keine Kurzberichte bringen (Az.: 1 BvF 1/91).

Grundsätzlich aber hielten es die Karlsruher Richter aus Gründen des "Gemeinwohls" für gerechtfertigt, dass ein Recht auf Kurzberichterstattung das Grundrecht der Veranstalter auf freie Berufsausübung beschränke. Es sichere die ausreichende und flächendeckende Information. Außerdem sollen alle Fernsehsender eigenständig über Ereignisse berichten können, auch damit die via TV übermittelten Informationen nicht nur aus einer Quelle stammen. Obwohl die Reichweite der großen privaten Fernsehprogramme inzwischen der der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nahe käme, könne die Gefahr eintreten, dass die Berichterstattung nicht mehr öffentlich zugänglich ist: Wenn herausragende Veranstaltungen nur im bezahlten Fernsehen - etwa über den Sender "Premiere" - aktuell übertragen werden.

Die Richter hoben außerdem hervor, dass Berichte über Sportveranstaltungen zu den Informationen des klassischen Rundfunkauftrags gehörten. Eine Monopolisierung der Berichterstattung würde das Ziel der in der Verfassung geschützten Rundfunkfreiheit gefährden: Die freie Meinungsbildung sei auf eine "plurale Informationsvermittlung" angewiesen. Eine "Kommerzialisierung von Informationen", die es beispielsweise dem Inhaber von Übertragungsrechten für bestimmte Veranstaltungen gestatte, Dritte auszuschließen, würde der Rundfunkfreiheit nicht gerecht.

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