Kurzbesuch in Moskau: Schröder und Putin erörtern Irak-Krise

Kurzbesuch in Moskau
Schröder und Putin erörtern Irak-Krise

Die beiden Staatsmänner wollen bei einem Besuch Schröders in Moskau ihr Vorgehen im Weltsicherheitsrat abstimmen.

dpa MOSKAU. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Mittwochabend im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über die Irak-Krise zusammengetroffen. Im Rahmen ihrer Unterredung sollte das weitere Vorgehen der beiden Länder im Weltsicherheitsrat abgesprochen werden. Unmittelbar nach seiner Ankunft bekräftigte Schröder die gemeinsame Position Russlands und Deutschlands für eine friedliche Lösung. "Und wir gehen davon aus, dass diese (Position) hält." Er forderte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf, die umstrittenen Al-Samoud-Raketen zu zerstören.

Kurz zuvor verlautete aus dem Kreml, dass Russland und Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht gemeinsam Front gegen den amerikanisch- britischen Resolutionsentwurf zum Irak machen wollten. Vielmehr müsse für eine reelle Entwaffnung des Irak gesorgt werden, "um der Weltgemeinschaft die Sorgen zu nehmen". Entsprechend könne Moskau auch einer weiteren Resolution zustimmen, doch dürfe diese "nur weitere Schritte zur Entwaffnung Bagdads" enthalten. "Für eine friedliche Lösung mit politischen Mitteln gibt es noch genügend Chancen, und wir werden die Hände nicht in den Schoß legen", zitierte die Agentur Interfax den namentlich nicht genannten Kreml-Vertreter.

Gemeinsam mit Russland haben Deutschland und Frankreich bei der UNO einen Vorschlag für eine deutliche Ausweitung und Verlängerung der Waffeninspektionen im Irak vorgelegt. Dieser Vorschlag wird von China unterstützt. Dagegen fordern die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien in einem Resolutionsentwurf eine rasche Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag. Dieser wurde von einem namentlich nicht genannten Sprecher des Kremls als "unannehmbar" bezeichnet.

Russland bekräftigte am Mittwoch seinen Widerstand gegen den Vorstoß der USA. Dieser Entwurf gehe von der Annahme aus, dass die Waffeninspekteure gescheitert seien, erklärte Vize-Außenminister Juri Fedotow nach Angaben der Agentur Itar-Tass in New York. Dafür gebe es aber "keinerlei Grundlage".

Voraussichtlich werden Schröder und Putin bei ihrem etwa zweistündigen Treffen auch über das Abstimmungsverhalten im UN Sicherheitsrat - reden. Es wird damit gerechnet, dass in der zweiten März-Woche abgestimmt wird.

Falls in dem Gremium keine Mehrheit für die deutsch-französisch- russische Initiative zu Stande kommt, gilt es derzeit eher als unwahrscheinlich, dass Moskau mit seiner Veto-Stimme die von Washington gewünschte Resolution zu Fall bringen wird. Dies könnte auf eine Enthaltung Russlands sowie der beiden anderen Vetomächte Frankreich und China hinauslaufen. Auch Deutschland hat sich als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine Stimmenthaltung noch offen gehalten.

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