Archiv
Kurze Bewährungsstrafen im Prozess um Abschiebetod

Im Prozess um den Tod des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb hat das Landgericht Frankfurt drei Grenzschützer zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Schwurgericht blieb damit drei Monate unter der Mindeststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge.

dpa FRANKFURT/MAIN. Im Prozess um den Tod des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb hat das Landgericht Frankfurt drei Grenzschützer zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Schwurgericht blieb damit drei Monate unter der Mindeststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge.

Der Vorsitzende Richter kritisierte in seiner Urteilsbegründung am Montag scharf das Versagen der Führungsstrukturen im Bundesgrenzschutz, der seine Beamten in keiner Weise auf die schwierige Aufgabe der Rückführung von Asylbewerbern vorbereitet habe. Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die Vorwürfe zurück.

Der 30 Jahre alte Ageeb war im Mai 1999 an Bord eines gerade von Frankfurt gestarteten Lufthansa-Airbusses ums Leben gekommen. Nach der Feststellung des Gerichts hatten ihm die drei BGS-Beamten so den Oberkörper auf die Knie gedrückt, dass der erregte und gefesselte Mann erstickte. Seinen Überlebenskampf hätten sie als weiteren Widerstand interpretiert. Selbst drei in der Maschine anwesende Ärzte hatten den Sudanesen nicht mehr retten können.

Richter Heinrich Gehrke hielt den BGS-Verantwortlichen "Ignoranz und Inkompetenz" vor. Der damalige Frankfurter Amtschef und heutige Präsident des BGS-Präsidiums Ost, Udo Hansen, habe noch im Gericht gemeint, dass die polizeiliche Grundausbildung ausreiche, um Abschiebehäftlinge zu begleiten. "Man fragt sich, ob so jemand schon jemals etwas von Polizeiausbildung gehört hat."

Die Beamten seien lediglich auf einem knapp einwöchigen von unerfahrenen Ausbildern auf die schwere Aufgabe vorbereitet worden. Die medizinischen Gefahren bestimmter Vorgehensweisen seien zwar der Frankfurter Polizei und den US-Behörden, nicht aber dem BGS bekannt gewesen. "Es bedurfte offenbar des Falls Ageeb, um die Lehrgangsdauer auf drei Wochen zu verlängern", meinte Gehrke. "Gehandelt wird erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist."

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt. Das sei schon daran zu erkennen, dass es im vergangenen Jahr rund 28 500 "Rückführungen auf dem Luftweg" gegeben habe. "Die sind alle ohne Zwischenfälle abgelaufen", betonte die Sprecherin. In diesem Jahr seien es bis August rund 18 000 gewesen.

Die zwischen 32 und 41 Jahre alten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an. Zusätzlich müssen die BGS-Polizisten als Auflage je 2 000 Euro an die Familie Ageebs bezahlen, verfügte das Gericht. Da das Strafmaß unter einem Jahr liegt, können die Männer nach dem Disziplinarrecht weiter beim BGS beschäftigt werden. Eine Entscheidung darüber kann aber erst nach Rechtskraft des Urteils fallen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%