Kurzfristig könnte das Pfand noch gekippt werden
Bundesrichter sollen über Dosenpfand entscheiden

Die juristischen Bemühungen von Lebensmittelhändlern und Getränkeindustrie, das Dosenpfand noch vor seinem Start am 1. Januar zu stoppen, gleichen einem verzweigten Flusssystem: Bisher ergoss sich die Klageflut über zahlreiche Nebenarme - Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte -, nun fließt sie in zwei Hauptströmen zusammen: beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Beide Gerichte wollen noch vor Jahresende über Eilanträge der Pfandgegner entscheiden.

dpa KARLSRUHE. Dass die beiden Bundesgerichte zu verschiedenen Ergebnissen kommen, ist juristisch möglich, wenn auch praktisch wenig wahrscheinlich. Die Gerichte sind voneinander unabhängig - auch wenn Karlsruhe in letzter Konsequenz eine Leipziger Entscheidung kassieren könnte. Das heißt aber auch: Wenn nur eines der beiden Gerichte im Eilverfahren Halt ruft, dann würde der Start des Dosenpfands bis zu einer Hauptsacheentscheidung aufgeschoben.

Ein genauerer Blick auf die beiden Prozesse verdeutlicht den verfahrensrechtlichen Unterschied. In Karlsruhe geht es um einen Eilantrag gegen den Bund. Dieser hatte im Sommer das Unterschreiten der Mehrwegquote bekannt gegeben und damit den Automatismus zum Start des Pfands ausgelöst. Das Leipziger Verfahren dagegen geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück und richtet sich gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das zwar nicht die Verpackungsverordnung erlassen hat, sie jedoch umsetzen muss.

Hinzu kommt, dass die beiden Gerichte nicht mit demselben Maß messen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt beim Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung eine reine Folgenabwägung vor: Ist der Schaden größer, wenn man die Verordnung vorerst stoppt, sie aber im Hauptsacheverfahren doch passieren lassen muss? Oder überwiegen die Nachteile, wenn man ein später verfassungswidriges Regelwerk erst einmal laufen lässt?

Bei den Verwaltungsgerichten wirft man dagegen schon im Eilverfahren einen genaueren Blick auf die Erfolgsaussichten, die eine Klage in der Hauptsache hat. Falls die Leipziger Richter - was das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits als wahrscheinlich bezeichnet hat - die Klage nicht einmal für zulässig halten, dann werden sie den Dosenpfandgegnern kaum im Eilverfahren Recht geben. Der Blick auf die Aussichten im Hauptsacheverfahren ist freilich auch den Karlsruher Richtern nicht ganz fremd. Dass vorläufige und endgültige Entscheidung auseinanderklaffen, ist dort sehr selten.

Außerdem wird das Gericht, das bereits im Sommer Eilanträge von Unternehmen der Getränkeindustrie abgewiesen hatte, sorgfältig prüfen, ob das Anliegen der Pfandgegner wirklich so dringlich sein kann, dass die Pfandpflicht noch um die Weihnachtstage vorerst gekippt werden muss. Denn die seither nur geringfügig modifizierte Verpackungsverordnung, die aus Sicht der Gegner Ursprung allen Übels ist, trägt das Datum 12. Juni 1991.

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