Kutzers Corner
Berlin bleibt für die Börse eine Belastung

Dieser Regierung gelingt es immer wieder, einem die Laune zu verderben, jeden Keim von Optimismus zu ersticken.

Kurz nachdem sich die Aktienkurse auf ein Dreimonatshoch erholen konnten, lesen die Anleger im Handelsblatt von erneut veränderten Plänen der Aktienbesteuerung: Um die SPD-Linke zu besänftigen, will Kanzler Schröder die umstrittene Abgeltungssteuer auf Zinserträge in Höhe von 25 Prozent auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen. Die Spekulationsfrist soll nun doch abgeschafft werden.

Das Schlechte an dieser Nachricht ist nicht allein ihr Inhalt. Ich will auch nicht kommentieren, was die diversen diffusen Steuerpläne letztlich für den individuellen Anleger einerseits und die Kasse des Bundesfinanzministers andererseits bedeuten können. Nein, das Schlimmste daran ist die Bestätigung für die Unfähigkeit einer schwachen, in sich zerrissenen Regierung zu einem klaren, berechenbaren Kurs - mit einem Kanzler, der offenbar keine Kondition mehr für harte Auseinandersetzungen hat.

Der Hick-Hack seit den Koalitionsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres allein um die den Kapitalmarkt direkt berührenden Steuern ist schier unerträglich geworden. Er behindert den Wiederaufbau des Vertrauens in die Börse, er schadet dem Finanzplatz Deutschland, er fördert die Abwanderung von Kapital, das wir dringend benötigen.

Das Gute an der Nachricht ist, dass sie eigentlich noch keine Nachricht ist (Nachricht = nach der wir uns richten). Denn es bleibt die berechtigte Hoffnung, dass auch dieser Plan parlamentarisch scheitern wird. Ich befürchte, dass uns das Thema Steuerpolitik in den kommenden Wochen noch intensiver beschäftigt.

Lassen Sie sich davon die Laune nicht verderben - bis morgen!

Hier erreichen Sie den Autoren per Email: h.kutzer@vhb.de

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