Kutzer's Corner
Störfaktor Politik

Ist es Ihnen aufgefallen? Die Politik mischt sich in jüngster Zeit wieder verstärkt in die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft ein. Nur einige Beispiele: Deutschen Banken wird von hochrangigen Regierungskreisen dringend und drängend empfohlen, sich neu zu formieren.

Der Europäischen Zentralbank wird von europäischen Finanzministern eine Zinssenkung als Euro-Bremse nahe gelegt, und jetzt will die Politik im Fusionsstreit zwischen Sanofi und Aventis vermitteln.

Wir leben längst in einer Ära des Rückzugs des Staates aus der Privatwirtschaft. Das gilt europaweit, und das ist gut so! Jetzt müssen wir aber wachsam sein, denn es droht Rückschritt: Regierungschefs, ihre Minister und Staatssekretäre, die sich eigentlich um angemessene Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmern sollten, versuchen wieder in praktische Prozesse einzugreifen. Und das, meine Damen und Herren in Berlin, ist nicht nur eine Kompetenzfrage, sondern auch eine Zeitfrage: Sie haben doch genug zu tun, zu beschließen und zu reparieren – Dauer-Hickhack bei den Steuerreformplänen, Chaos bei der Gesundheitsreform, Irritationen bei Kfz-Steuer, Desaster bei der Lkw-Maut. AR-Chef Rolf Breuer stellte auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse fest, dass sich der Börsenhandel nach seiner stark politischen Orientierung 2003 jetzt wieder auf Umsätze und Erträge konzentrieren könne. Hoffentlich bleibt das so!

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