Kutzers Corner
Vorsicht, neues Gesetzespaket!

Kennen Sie schon das neue „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“ (AnSVG)? Wenn nicht, ist das auch nicht schlimm – wenn Sie Privatanleger sind.

Denn erstens gibt es das Gesetz noch nicht, und zweitens wird es sein namentliches Versprechen kaum halten können. Es steht auch noch nicht in allen Details, wird aber schon in der ersten Oktoberhälfte in Kraft treten, weil es um europäisches Recht geht (Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie).

Nicht zuletzt dieser Zeitfaktor ist heikel: Das Gesetzespaket modernisiert und vereinheitlicht vor allem das Insiderrecht, die Ad-hoc-Publizität und die Regeln über Marktmanipulationen. Am deutschen Kapitalmarkt führt dies zu gravierenden Veränderungen im Grundsätzlichen wie im Detail. Und die Hauptbetroffenen, die börsennotierten Emittenten, wissen zum Teil noch gar nicht, was auf sie zukommt.

Allein die Neudefinition von „Insiderinformationen“ zwingt zum Umdenken, ist weit mehr als eine Korrektur des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes. Und selbst Emittenten mit mittelständischem Charakter werden nicht umhin kommen, umgehend einen Compliance Officer einzustellen. Überhaupt wird es viel mehr Papierkram und Bürokratie geben (z. B. für die Insiderverzeichnisse und Director’s Dealings). Auch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig noch viel mehr Ad-hoc-Mitteilungen herausgeben (wer soll die verarbeiten?).

Letztlich wird es darauf hinaus laufen, und einen Trend in diese Richtung gibt es schon seit Jahren, dass die Top-Manager ohne Rechtsbeistand nur noch auf die Toilette gehen können. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten für entsprechendes Fachpersonal werden gerade kleinere Unternehmen in ihrer Handlungsfreiheit durch neue Haftungs- und Strafvorschriften immer mehr eingegrenzt.

Nicht zu vergessen: Das kommende Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist ja nicht die letzte Initiative in dieser Richtung!

Drei Empfehlungen: Anleger mögen das Thema erst einmal zur Seite legen. Emittenten sollten genau das Gegenteil tun und sich umgehend informieren (am besten beim BaFin). Und alle Verantwortlichen sollten die Diskussion über eine drohende Überregulierung des Kapitalmarkts intensivieren!

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