Kutzers Corner
Wenn Berlin irritiert, wird nicht investiert

Deutschland muss sparen, aber auch mehr investieren – wie passt das zusammen? Nun, unsere Regierung hat die Antwort noch nicht gefunden. Im Gegenteil, es ist ihr seit dem Wochenende wieder einmal gelungen, mit ihrer Politik (sofern man das so nennen kann) alle zu verunsichern: Kommt es zur Abkehr vom staatlichen Sparkurs oder nicht?

Der Kanzler beeilt sich zu beschwichtigen, sein Finanzminister erwartet derweil eine Neuverschuldung in Rekordhöhe, und Brüsseler EU-Kreise warnen Berlin vor einer Abkehr vom Sparkurs.

Das Schlimmste daran ist: Diese Regierung bleibt für Wirtschaft und Börse völlig unberechenbar. Statt sich daran zu machen, die Weichen in der Steuer- und Sozialpolitik mit Langfristwirkung neu zu stellen, werden jetzt neue Finanzierungs-Fragezeichen gesetzt. Das belastet – neben der internationalen Zinsdiskussion – auch die Kapitalmärkte und ihr Umfeld. Ohne einen gravierenden Subventionsabbau fehlen ja die Mittel für mehr öffentliche Investitionen. Ein richtiger und wichtiger Schritt wäre die jetzt von Wirtschaftsminister Clement vorgeschlagene Streichung des Sparerfreibetrags; die ist aber politisch schwer durchsetzbar.

Der Staat muss weiter sparen, die Bundesbürger dagegen sollten mehr ausgeben. Unsere Sparquote ist im internationalen Vergleich zu hoch – schon zwei Prozentpunkte weniger würden wie ein starkes Konjunkturprogramm wirken. Aber: Wenn der Staat seine Bürger ständig verunsichert, sinkt nun einmal deren Bereitschaft, ein neues Auto anzuschaffen oder sich Daimler-Aktien ins Depot zu legen ...

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