"Ladenhüter" ist ad acta gelegt
SPD will Tobin-Steuer nicht mehr einführen

Die SPD hat sich nach Angaben ihrer Führung von Überlegungen verabschiedet, einer Kapitaltransaktions-Steuer nach dem Vorbild der Tobin-Steuer einzuführen.

Reuters BERLIN. Der kommissarische SPD-Bundesgeschäftsführer Franz-Josef Lersch-Mense sagte am Donnerstag in Berlin, es gebe zwar Prüfaufträge. Man habe aber nicht die ernsthafte Absicht, eine solche Steuer einzuführen. Diverse SPD-Kommissionen hätten die Praktikabilität einer solchen Steuer zurückhaltend beurteilt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach vom "Ladenhüter Tobin-Tax".

Im Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen hatte es im Oktober noch geheißen, die Bundesregierung wolle sich ausdrücklich für eine erneute Überprüfung einer Steuer auf kurzfristige Kapitaltransaktionen an den internationalen Finanzmärkten einsetzen. Zur Finanzierung ihrer entwicklungspolitischen Vorhaben solle die so genannte Tobin-Steuer von der Regierung in den internationalen Gremien geprüft werden, hatte es geheißen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Tobin-Steuer ausgesprochen, weil sie nur bei einer globalen Einführung Sinn mache.

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