Ladenschluss
Und er bewegt sich doch

Das Ladenschlussgesetz ist eines der Symbole für den Stillstand in Deutschland. Seit den 80er-Jahren gab es immer wieder Vorstöße für längere Ladenöffnungszeiten oder für die Abschaffung dieses einst als Errungenschaft des Arbeitsschutzes gefeierten Gesetzes. Bis auf leichte Lockerungen am Abend und das Recht zu Sonderaktionen der Kommunen am Wochenende blieben bislang aber alle Initiativen erfolglos. Das Beharrungsvermögen von Gewerkschaften und Kirchen war stets stärker als Verbraucher- und Geschäftsinteressen.

Doch der letzte Sieg über die moderne Dienstleistungsgesellschaft, den Bundeskanzler Gerhard Schröder der alten Arbeitswelt vor zwei Jahren mit seiner Intervention gegen eine Liberalisierung verschaffte, erweist sich jetzt als Pyrrhus-Sieg: Die Stimmung der Deutschen war spätestens während der öffentlichen Debatte um die Bundesratsinitiative zu Gunsten längerer Öffnungszeiten gekippt. Nur so lässt sich erklären, dass in der Folge alle Sonderverkaufs-Sonntage und vor allem die langen Samstagsnächte zu Volksfesten des entspannten Einkaufens wurden. Eine Abstimmung mit den Füßen, die nun bis weit in die SPD hinein Wirkung zeigt. Der neuerliche Vorstoß für längere Öffnungszeiten kommt von Klaus Brandner, einem einflussreichen Gewerkschafter in der SPD-Fraktion: Die Chancen auf eine Reform des anachronistischen Gesetzes steigen damit beträchtlich.

Zudem findet die Debatte um den Ladenschluss nicht isoliert statt. Seit seiner Wiederwahl muss sich Schröder mit dem Vorwurf der Klientel-Politik zu Gunsten der Gewerkschaften auseinander setzen. Die schlechte Stimmung der Wirtschaft droht über ausbleibende Investitionen das Konjunkturtief zu verlängern. Die Durchsetzung der Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften in den Hartz-Reformen zeigt inzwischen eine ähnlich verheerende psychologische Wirkung auf das Verhältnis der Wirtschaft zur Bundesregierung wie in der vergangenen Legislaturperiode die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Mitbestimmung

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Schon fürchten reformwillige Gewerkschafter, dass ihre Organisationen dabei sind, sich zu Tode zu siegen: dann nämlich, wenn die Wirtschaft im Stimmungstief bleibt, die SPD zur Partei der Reformunfähigkeit verkommt und bei den Februar-Landtagswahlen erdrutschartig Wählerstimmen verliert.

Das Symbol Ladenschluss eignet sich in dieser Lage für die SPD hervorragend, Staub vom eigenen Image abzuschütteln. Längere Öffnungszeiten stehen für mehr Flexibilität. Das Bild von den lebendigen Innenstädten, das die Sozialdemokraten ins Zentrum der Diskussion rücken wollen, erinnert wahlweise an die lockere neue Mitte oder an Urlaubsflair. Es macht in jedem Fall gute Laune. Die gleichzeitige Betonung der Sonntagsruhe im SPD-Konzept beruhigt die Kirchen, die CDU und alle, die in diesem Land Angst vor zu viel Deregulierung haben.

Es gibt also Hoffnung, dass nicht nur zur Weihnachtszeit die Läden abends und samstags lange geöffnet bleiben. Für die Verbraucher wäre das eine große Verbesserung. So liberal, dass jeder Laden öffnen kann, wann sein Besitzer es will, ist Deutschland offensichtlich nicht. Das Ladenschlussgesetz bliebe damit auch nach seiner Lockerung ein Symbol: für durchsetzbare Reformen in Deutschland.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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