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Ladenschluss

[NOHYPHEN]Ländermehrheit für Liberalisierung der Öffnungszeiten - Nur das Saarland will bei den derzeitigen Regeln bleiben Arbeitsminister Riester will Ladenschluss vorerst nicht ändern HANDELSBLATT, 8.8.2000 pt BERLIN. Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen, dann passt beim Thema Ladenschluss zwischen Bundesarbeitsminister [NAMEN]Walter Riester[] (SPD) und Bundeswirtschaftsminister [NAMEN]Werner Müller[] (parteilos) kein Blatt Papier. "Wir sehen ungeachtet anders lautender Meldungen keinen aktuellen Handlungsbedarf beim Ladenschluss", erklärten am Montag unisono Vertreter beider Ministerien. Es gebe keine Verhandlungen zwischen den Ministerien. "Vor allem gibt es keine Arbeiten an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung", hieß es im Wirtschaftsministerium. Das Bundesarbeitsministerium (BMA) bestätigte zwar, dass es Gespräche mit den Handelsverbänden und den Gewerkschaften gebe. "Im Übrigen haben wir aber eine eindeutige Beschlusslage des Bundeskabinetts." Das Kabinett hatte im vergangenen Jahr einen Erfahrungsbericht mit den geltenden Ladenschlussregelungen verabschiedet, nach dem rund drei Viertel der Bürger mit den Öffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr und an Samstagen bis 16 Uhr zufrieden sind. Vor allem hatte das Kabinett damals festgestellt, dass die 1996 eingeführte Erweiterung des Ladenschlusses nicht zur erwarteten Branchenbelebung geführt habe. Für eine weitere Liberalisierung bestehe daher kein Bedarf, schlussfolgerte die Regierung. An dieser Sachlage habe sich bis heute nichts geändert, hieß es am Montag im BMA. In den Interviews der vergangenen Tage hatte sich Müller gleichwohl aufgeschlossen gegenüber Forderungen nach einer weiteren Lockerung der Öffnungszeiten gezeigt. Falls die Gewerkschaften bei ihrem totalen Widerstand gegen eine Liberalisierung blieben, könne er auch gleich der nordrhein- westfälischen Linie zu einer totalen Freigabe folgen, hatte er in einem ARD - Interview gedroht - zugleich aber deutlich gemacht, dass er moderateren Lösungen zuneige. Eine solche moderate Lösung liegt mit dem Gesetzentwurf des Landes Berlin auf dem Tisch. Danach sollen die Geschäfte montags bis freitags von 6 bis 22 Uhr öffnen können. Für Sonntage soll es aber keine weiteren Ausnahmeregelungen geben. Die Bundesregierung werde abwarten, wie die übrigen Länder mit dieser Gesetzesinitiative aus Berlin verfahren werden, erklärte eine Sprecherin des BMA. Die Bundesländer wollen sich mit dem Thema am 28. August bei einer Konferenz in Dresden befassen. Auf der Tagesordnung des Bundesrats könnte der Ladenschluss erstmals am 29. September stehen. Dass eine deutliche Mehrheit der Länder eine weitere Lockerung des Ladenschlusses wünscht, bestätigte eine Umfrage der Deutschen Pressagentur. Danach sieht allein die CDU-Regierung im Saarland keinen Anlass für eine weitere Liberalisierung. Niedersachsen will erst die Erfahrungen mit den längeren Öffnungszeiten während der Weltausstellung in Hannover abwarten, bevor es seine Forderungen formuliert. Eine Reihe von Ländern ist noch gegen eine generelle Freigabe des Ladenschlusses. Vor allem der Sonntag soll entsprechend den übereinstimmenden Forderungen der Kirchen Ruhetag bleiben. Vor allem Sachsen will es in Zukunft den Händlern überlassen, wann sie zwischen Montag und Samstag öffnen. Bei dieser radikalen Forderung wird Wirtschaftsminister [NAMEN]Kajo Schommer[] (CDU) unter anderem von der Leipziger City-Gemeinschaft unterstützt. Die Händler sehen sich durch positive Erfahrungen mit Ausnahmeregelungen bestätigt. Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister [NAMEN]Walter Döring[] (FDP) und die Regierungen von Hessen und Sachsen-Anhalt würden eine solche Lösung befürworten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [NAMEN]Wolfgang Clement[] und die Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, [NAMEN]Rolf Eggert[] und [NAMEN]Peter Fischer[] (alle SPD), sind persönlich ebenfalls für die Freigabe. Clement hatte in der vergangenen Woche angeregt, die Regelung des Ladenschlusses den Kommunen zu überlassen. Daraufhin hatte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels vor einem Flickenteppich gewarnt und ein Bundesgesetz gefordert. Die CDU/FDP-Koalition in Baden- Württemberg hat sich bereits auf eine weitere Flexibilisierung bis zur vollständigen Abschaffung des Ladenschlusses geeinigt. Bayern plädiert dagegen mehr für eine Regelung mit "Augenmaß". Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Berliner Konzept, wünscht sich aber mehr Ausnahmen für die Sonntagsöffnung. Brandenburg unterstützt Berlin ebenfalls, will aber am Samstag die Geschäfte erst um 18 Uhr schließen. Die Ausweitung an Samstagen ist ein besonderes Anliegen Hamburgs. Zurzeit sind die Läden dort als Folge der Weltausstellung an Samstagen bis 18 Uhr geöffnet. Da das Angebot gut angenommen wird, befürwortet die Wirtschaftsbehörde eine Ausweitung bis 20 Uhr. Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen über 20 Uhr hinaus sieht Hamburg hingegen keinen Bedarf. Hessen, das sonst für die völlige Freigabe eintritt, will dagegen samstags den Ladenschluss auf 16 Uhr festlegen. Die SPD/FDP-Regierung in Rheinland- Pfalz ist für eine Erweiterung der Öffnungszeiten. Über die Ausgestaltung gibt es allerdings Dissens. Wirtschaftsminister [NAMEN]Hans-Artur Bauckhage[] (FDP) will den Läden die Öffnung zwischen 8 Uhr und 22 Uhr gestatten, Sozialminister [NAMEN]Florian Gerster[] (SPD) plädiert für einen Ladenschluss um 20 Uhr und samstags um 18 Uhr. Sonntags sollen die Geschäfte geschlossen bleiben.

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