Länder dringen auf Anteil an UMTS-Milliarden
Schröder blockt "Begehrlichkeiten" ab

Die Bundesregierung bleibt hart: Trotz immer lauterer Forderungen der Länder nach einem Anteil an den UMTS-Milliarden bekräftigten Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel am Wochenende, das Geld allein zum Abzahlen von Staatsschulden zu verwenden. Die so eingesparten Zinsen würden in Verkehr, Forschung und Bildung investiert, erklärte Schröder: "Alle weiteren Begehrlichkeiten werden wir konsequent ablehnen." Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber dagegen will seine Länderkollegen auf eine "angemessene Beteiligung" einschwören.

ap BERLIN. Durch die Verwendung der knapp 100 Mrd. DM aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen zur Tilgung der Staatsschulden spare der Bund jährlich fünf Mrd. DM Zinsen, sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Die würden vorrangig in den Verkehrsbereich mit Schwerpunkt Bahn investiert, aber auch in Forschung und Bildung, besonders für Bafög. Vernünftig sei auch der Grünen-Vorschlag, mehr Geld für Wärmedämmung auszugeben. Eine baldige Senkung des Solidaritätszuschlags lehnte Schröder ab. An der Steuerreform werde nichts mehr geändert.

Auch Eichel sagte, die Einnahmen flössen komplett in die Schuldentilgung. "Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Deutschland sitze auf 1,5 Billionen DM Schulden. "So lange wir diesen Schuldenberg vor Augen haben, gibt es auch nichts zu verteilen", sagte er. "Wir ziehen jetzt nicht die Spendierhosen an." Das zwingend Notwendige werde aber angegangen und im Herbst von Kabinett und Koalitionsparteien entschieden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bat Eichel um ein vorheriges Gespräch mit den Ländern. Der CDU-Politiker drang in einem Schreiben an den Finanzminister erneut auf einen "fairen Ausgleich" befürchteter Steuerausfälle. Angesichts der finanziellen Dimension und der langfristigen Auswirkungen sei die Forderung fast aller Länder "durchaus berechtigt und finanzverfassungsrechtlich geboten".

Sein hessischer Kollege Roland Koch äußerte die Erwartung, dass Eichel die Frage nicht einseitig mit den SPD-Ministerpräsidenten kläre und diese im Gegenzug auf Forderungen verzichteten. Er hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen der Länder, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In einem Schreiben an die Länderkollegen schlug Stoiber laut "Welt am Sonntag" vor, sich bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf eine einheitliche Position zu verständigen. Bei Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe könne der Bund nicht den ganzen Erlös für sich beanspruchen, kritisierte der CSU-Chef.

Wissenschaftler und FDP unterstützen Eichel

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte es "reichlich dreist" von Stoiber, jetzt "wie ein Trittbrettfahrer" eine Beteiligung an der "UMTS-Beute" einzufordern. Er erinnerte daran, dass es CSU-Finanzminister Theo Waigel gewesen sei, der den Schuldenberg hinterlassen habe.

Derweil erhielt Eichel Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern. Auch FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt befürwortete im ZDF die Schuldentilgung und plädierte dafür, die Zinsersparnisse für ein Bildungsprogramm zu verwenden. Auch die Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, nannte es unerlässlich, die Erlöse ausschließlich zum Abbau des Schuldenbergs einzusetzen. Auch die Zinsersparnisse sollten dafür investiert werden, sagte sie der "Westfälischen Rundschau".

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