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Länder entwickeln allein einheitliche Software für SteuererklärungDPA-Datum: 2004-07-09 20:02:55

Berlin (dpa) - Bund und Länder halten an ihren Plänen fest, die Software für die Steuerverwaltung zu vereinheitlichen. Allerdings wird die Entwicklung dieser Software für das Besteuerungsverfahren ausschließlich in die Hände der Länder gelegt.

Berlin (dpa) - Bund und Länder halten an ihren Plänen fest, die Software für die Steuerverwaltung zu vereinheitlichen. Allerdings wird die Entwicklung dieser Software für das Besteuerungsverfahren ausschließlich in die Hände der Länder gelegt.

Dies bestätigten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Freitagabend nach einer Sondersitzung der Finanzministerkonferenz in Berlin. Basis der Software wird demnach das bayerische System Eoss werden.

«Allein die Länder verantworten Strategie und Architektur der Informationstechnik der Steuerverwaltungen», argumentierte Faltlhauser. Damit ist das vom Bundesfinanzministerium favorisierte Software-Projekt Fiscus in Frage gestellt. Fiscus tritt lediglich noch als Dienstleister in Erscheinung.

Faltlhauser sah darin einen Erfolg Bayerns. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums meinte jedoch, die Beharrlichkeit seines Hauses «hin zu einer Vereinheitlichung bei der Steuererhebung zu kommen, hat sich ausgezahlt. Wir sind einen erheblichen Schritt nach vorne gekommen in Richtung zu einer bundeseinheitlichen Software für die Steuererhebung.»

Bayern und Niedersachsen sollen gemeinsam ein neues, in allen Ländern einsetzbares Erhebungsverfahren entwickeln. Dabei sollen die beim Projekt Eoss angewandte Vorgehensweise sowie die bereits geleisteten Vorarbeiten der Länder als Basis dienen.

Mitte 2005 soll ein Ergebnis vorliegen. Von diesem Zeitpunkt an solle Strategie und Architektur der Informationstechnik der Steuerverwaltungen «durch die fünf großen Länder» Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen unter Mitwirken des Bundes bestimmt werden, erläuterte Faltlhauser. Wann die einheitliche Software dann funktionieren solle, wurde nicht genauer festgelegt.

Die Einigung der Länder kam letztlich auch deshalb zustande, weil sie bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten dem Bund ein weiteres Argument an die Hand geliefert hätten, auf eine zentrale Steuerverwaltung zu dringen. Das Bundesfinanzministerium will eine Bundessteuerverwaltung, bei der die Kompetenz für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer von den Ländern auf den Bund übergeht.

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